Politik

Illegale Parteispende AfD droht erneute Strafzahlung

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Ist angezählt: Fraktionschefin Alice Weidel.

(Foto: imago images/Revierfoto)

Parteispenden von außerhalb der EU sind verboten. Der AfD-Kreisverband von Fraktionschefin Alice Weidel hat offenbar dennoch eine hohe Summe erhalten. Die Spur des Geldes führt nach Zürich.

Die AfD muss sich in der Affäre um Spenden aus der Schweiz einem Bericht zufolge auf eine weitere Strafzahlung in sechsstelliger Höhe einstellen. Die Bundestagsverwaltung habe in einem Schreiben an die Partei letztmalig um Stellungnahme gebeten und eine Strafzahlung in Höhe von 396.000 Euro wegen illegaler Parteispenden angekündigt, berichteten WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung".

Demnach geht es um eine Spende aus der Schweiz an den Kreisverband von Fraktionschefin Alice Weidel. Über die Züricher Pharmafirma PWS flossen vor der Bundestagswahl 2017 rund 130.000 Euro auf das Konto des AfD-Kreisverbands Bodenseekreis. Als Verwendungszweck war "Wahlkampfspende Alice Weidel" angegeben. Parteispenden aus dem Nicht-EU-Ausland sind verboten.

Das Geld wurde zurückgezahlt, allerdings erst Monate später. Die AfD übermittelte der Bundestagsverwaltung später die Namen von 14 Spendern, die hinter den Zuwendungen stehen sollen. Laut WDR, NDR und SZ handelt es sich hier in vielen Fällen nur um Strohleute. Die Spur führe letztlich zu einem in Zürich und Großbritannien lebenden Milliardär.

Die Bundestagsverwaltung hatte bereits in zwei anderen Fällen Strafzahlungen von insgesamt 402.900 Euro gegen die AfD verhängt. Dabei ging es um Wahlkampfunterstützung der Schweizer Werbeagentur Goal AG für Parteichef Jörg Meuthen und für den AfD-Europakandidaten Guido Reil. Die Partei klagt gegen die Strafbescheide.

Quelle: ntv.de, joh/AFP