Politik

Wirbel um Höckes Weihnachts-Mail AfD droht neue Spendenaffäre

Eine weitere Spendenaffäre könnte zum Problem für die AfD werden. Laut einem Medienbericht soll Rechtsaußen Björn Höcke Gelder für seine Gruppierung "Der Flügel" über einen externen Verein gesammelt haben. Dies könnte sich jedoch als illegal herausstellen.

Der AfD könnte Ärger wegen einer weiteren möglichen Parteispenden-Affäre drohen. Die deutlich rechts orientierte Gruppierung "Der Flügel" soll einem Bericht der "Bild am Sonntag" zufolge an Partei-Gremien vorbei Gelder für ihre Tätigkeit gesammelt haben - allerdings über den Umweg eines externen Vereins. Demnach hat Thüringens Parteichef Björn Höcke, für den "Der Flügel" als Machtbasis fungiert, in einer Weihnachts-Mail zu Spenden an den Verein "Konservativ!" aufgerufen. Laut dem Bericht sollen auf das Spendenkonto bereits mehrere Tausend Euro eingegangen sein.

Laut einem vertraulichen Protokoll soll dieses Vorgehen bei der Parteispitze für Unmut sorgen. Unter anderem kritisiert der AfD-Fraktionschef im Bundestag, Alexander Gauland, das Vorgehen von Höcke. Die Sorge der Parteibosse: Die Gelder an den Verein könnten als illegale Parteispenden gewertet werden, da mit ihnen AfD-Veranstaltungen finanziert werden sollen. Außerdem entgeht der AfD selbst auf diese Weise Geld.

Als Reaktion hat der Bundesvorstand am 7. Januar beschlossen, dass "Der Flügel" nur in Abstimmung mit dem Schatzmeister der Partei Gelder sammeln darf. Zudem soll in den kommenden Wochen grundsätzlich über die Finanzierung solcher Gruppierungen beraten werden. Eine Anfrage der "BamS" ließ die Partei unbeantwortet.

Die AfD steht zuletzt bereits wegen einer anderen Spenden-Affäre unter Druck. Die Partei hatte im November bestätigt, dass 2017 rund 130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma in mehreren Tranchen an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen wurden. Das Geld wurde den Angaben zufolge im Frühjahr 2018 zurückgezahlt. Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind illegal. Die AfD hatte der Bundestagsverwaltung kürzlich die Namen von 14 Deutschen und anderen EU-Bürgern vorgelegt, die hinter den Zuwendungen stehen sollen.

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Quelle: n-tv.de, kst

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