Politik

n-tv Frühstart mit Gerold Otten AfD fordert Bundeswehr an deutscher Grenze

Die AfD fordert den Einsatz von Soldaten an der deutschen Grenze. Verteidigungspolitiker Otten will diese damit auch vor Flüchtlingen sichern: "Letztendlich müssen wir sehen, wie wir die Grenze schützen", sagt er bei n-tv. Es werde aber "sicherlich" noch Diskussionen verfassungsrechtlicher Art geben.

Im Falle neuer Fluchtbewegungen in Richtung Deutschland schließt die AfD nicht aus, Soldaten an der deutschen Grenze einzusetzen. "Letztendlich müssen wir sehen, wie wir die Grenze schützen", sagte der AfD-Verteidigungspolitiker Gerold Otten bei n-tv Frühstart. "Ich sehe, dass sich neue Fluchtbewegungen abzeichnen werden. Davon gehe ich fest aus. Diese Bewegungen sind teilweise schon im Gange. Erdogan sitzt im Grunde genommen nur am Knopf. Er kann jederzeit die Türen wieder aufmachen", sagte Otten.

"Es wird sicherlich noch grundsätzliche Diskussionen geben, auch verfassungsrechtlicher Art", so der AfD-Politiker. Ein AfD-Strategiepapier zur Verteidigungspolitik sieht vor, im Grenzschutz auch Reservisten einzusetzen. Die AfD strebt ein 50.000 Mann starkes Reservistenkorps zur Verstärkung von 230.000 Soldaten an. Ziel müsse es laut Otten letztendlich sein, "die dann dort einzusetzen".

Soldaten seien da zur Unterstützung der Grenztruppen, sagte Otten. "In unserem Papier steht ja auch, dass das immer wieder unter Hoheit des Innenministeriums abzulaufen hat. Und da sehe ich keinen Widerspruch. Das ist eine Unterstützung in krisenhaften Zeiten."

"Unerbittlicher Kampf im Gefecht"

Das Papier fordert eine "Restauration der Bundeswehr". Es sieht auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht vor und die Musterung aller Männer ab dem 18. Lebensjahr. Damit solle "die Grundlage für eine neue Schlagkraft und neue Ordnung der deutschen Reserve geschaffen" werden. Die AfD fordert zudem die "Befähigung und Motivation jedes einzelnen Soldaten zum unerbittlichen Kampf im Gefecht".

Zur Gefahrenabwehr unterhalb der Schwelle des Verteidigungsfalles soll die Bundeswehr aus Sicht der AfD auch im Rahmen eines "erweiterten militärischen Einsatzes" im Inland eingesetzt werden können. Sie solle befähigt werden, auf Terrorangriffe, Cyberangriffe, Drohnenangriffe oder Angriffe mit gekaperten Flugzeugen reagieren zu können, heißt es in dem Papier. "Innere und äußere Sicherheit unseres Landes lassen sich nicht mehr getrennt voneinander schützen."

Quelle: n-tv.de, fni

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