"Das Ziel heißt Staatskanzlei"AfD plant 100-Tage-Rundumschlag in Sachsen-Anhalt
In Sachsen-Anhalt könnte die AfD nach der Wahl im September in Regierungsverantwortung kommen. "Wir geben den Ton an", gibt sich ihr 35-jähriger Spitzenkandidat Siegmund siegesgewiss und stellt ein Programm für die ersten Monate einer möglichen Regierung vor.
Mehr Abschiebehaftplätze, flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerber, Förderung von Führerscheinen - der sachsen-anhaltische AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat auf einem Parteitag in Magdeburg ein 100-Tage-Programm vorgestellt. Zehn zentrale Punkte möchte die AfD unmittelbar nach der Landtagswahl am 6. September umsetzen.
"Die Leute möchten den politischen Wandel", sagte Siegmund. "Alle anderen Parteien beschäftigen sich nur noch mit uns, haben keine eigenen Positionen." Die AfD habe Politik wieder lebendig gemacht. "Wir geben den Ton an."
Diese Punkte stehen im 100-Tage-Programm:
Rundfunkstaatsverträge kündigen
Mehr Abschiebungen: Geplant sind mehr Abschiebehaftplätze und eine neue Arbeitsgruppe von Land und Kommunen
Flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerber
Weniger Geld für parteinahe Stiftungen sowie für verschiedene Programme im Bereich Demokratieförderung
Führerscheinförderung: Vor allem Auszubildende sollen profitieren
Sonderklassen für Kinder von Asylbewerbern und Wachschutz an Problemschulen
Schwarz-Rot-Gold an Schulen: Regenbogenflaggen sollen verboten werden, stattdessen soll an jedem Schultag die Bundesflagge wehen
Neue Landeskampagne: Aus "#moderndenken" soll "#deutschdenken" werden
Weniger Ministerien: Siegmund will ein bis zwei Ministerien einsparen
Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag zur Aufarbeitung der Pandemie
AfD-Landeschef Martin Reichardt hatte die CDU zuvor scharf kritisiert und Ministerpräsident Sven Schulze von der CDU Lügen vorgeworfen. Schulze wisse genau, dass er lüge, wenn er eine Zusammenarbeit mit den Linken ausschließe, sagte Reichardt zu Beginn des Landesparteitags. "Denn ohne die Linken hat Herr Schulze überhaupt keine Chance auf irgendwelche Mehrheiten."
Reichardt bleibt Landeschef
Reichardt wurde sodann in seinem Amt bestätigt. Er erhielt eine Zustimmung von rund 89 Prozent. 191 Delegierte stimmten mit Ja, 23 mit Nein. Es gab vier Enthaltungen.
Ein Foto mit Reichardt hatte zuletzt eine Hitlergruß-Debatte ausgelöst. Nach einer Recherche des Politico-Podcasts "Inside AfD" soll Reichardt im Beisein von Parteikollegen den Hitlergruß gezeigt haben. Er selbst wies diese Darstellung mehrfach zurück. Die Geste soll ein angedeuteter Ritterschlag gewesen sein. Auf dem Bild aus dem Jahr 2020 ist zu sehen, wie Reichardt den linken Arm ausstreckt. Mehrere Politiker hatten Reichardt zum Rücktritt aufgefordert.
Als Generalsekretär wurde Tobias Rausch gewählt. Der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion kam auf eine Zustimmung von rund 80 Prozent. Es gab 175 Ja-Stimmen, 44 Nein-Stimmen sowie vier Enthaltungen.
AfD will Alleinregierung
In Umfragen vor der anstehenden Landtagswahl hatte die AfD mit ihrem 35-jährigen Spitzenkandidaten Siegmund zuletzt deutlich vor der CDU gelegen. Die Koalition aus CDU, SPD und FDP könnte ihre Mehrheit im September verlieren. Die AfD strebt eine Alleinregierung an. Alternativ kommt eine CDU-geführte Minderheitsregierung in Betracht, die gegebenenfalls punktuell mit den Linken zusammenarbeiten müsste.
"Unsere historische Aufgabe ist es, diese Mehrheit aus Deutschlandhassern und machtgierigen Unionsspießern zu verhindern", sagte Reichardt. Ministerpräsident Schulze stehe für eine "pseudokonservative Regierung, die an den Fäden der Linksextremisten zappelt".
Nach der Landtagswahl am 6. September werde die AfD "die Regierungsmehrheit stellen", sagte Reichardt in Magdeburg. "Das Ziel heißt Staatskanzlei."
In Sachsen-Anhalt wird die AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der Landesverband hat rund 3500 Mitglieder.