Rechtspopulisten auf LandesebeneWarum der Vergleich von FPÖ und AfD trügt
Von Lilli Kissler
Was dem ersten deutschen Bundesland möglicherweise bevorsteht, ist in Österreich bereits passiert: Rechtspopulisten an der Macht. FPÖ und AfD gehören auf europäischer Ebene zwar zur selben Parteienfamilie. Doch es gibt Unterschiede.
Die AfD könnte bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt im September stärkste Kraft werden. Was in Deutschland noch immer als Tabubruch gilt, ist in Österreich längst Realität. Denn hier regiert die FPÖ als stärkere Kraft in Koalition mit der ÖVP auf Landesebene.
In der Steiermark stellt die FPÖ seit Ende 2024 mit Mario Kunasek den Landeshauptmann, vergleichbar mit einem deutschen Ministerpräsidenten. Der Fall gilt als möglicher Vorgeschmack darauf, was passieren könnte, wenn Rechtspopulisten Regierungsverantwortung übernehmen. Doch der Vergleich trügt: Die AfD ist nicht ohne Weiteres mit der FPÖ vergleichbar. Zudem hätte eine Machtübernahme der AfD in einem deutschen Bundesland deutlich weitreichendere Folgen.
Die steirische Realität ist bislang weniger dramatisch als erwartet: "Ich glaube, die Mehrheit der Bevölkerung würde sagen: Es hat sich nichts geändert. Weil im normalen Alltagsleben bekommst du, glaube ich, keine großen Änderungen mit", sagt der Politikwissenschaftler Klaus Poier von der Uni Graz im Gespräch mit ntv.de. Die FPÖ habe zwar "ein paar Duftmarken" gesetzt, etwa bei der Einführung einer Hymnenpflicht oder durch Änderungen bei der Vergabe öffentlicher Fördergelder im Kultur- und Sozialbereich. Eine politische Großwende habe es bislang aber nicht gegeben.
Die Landeskompetenzen sind in Österreich deutlich kleiner
Ein Grund dafür sind die begrenzten Kompetenzen der österreichischen Bundesländer. Zentrale Politikfelder wie Steuern, Bildung oder große Teile der Migrationspolitik werden in Wien entschieden. "Die Länder sind in Österreich eher Vollzugseinrichtungen", erklärt Poier. Das heißt, auf Landesebene wird vor allem Bundesrecht vollzogen. "Dort ist man natürlich an die Gesetze des Bundes gebunden und kann da nicht selbst einfach die Politik ändern", so der Politikwissenschaftler. Wichtige Bereiche wie Bildung sowie die Polizei liegen in Österreich beim Bund, in Deutschland dagegen in der Hand der Länder. Eine österreichische Landesregierung kann Akzente setzen, aber keinen grundlegenden Kurswechsel erreichen.
Die ruhige Entwicklung in der Steiermark ist deshalb kein verlässlicher Maßstab für Deutschland. Der Politikwissenschaftler Marcel Lewandowsky von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg hält einen direkten Vergleich nur bedingt für sinnvoll. Zwar wird die FPÖ von der AfD häufig als Vorbild angesehen, doch unterscheiden sich beide deutlich in ihrer politischen Einbindung und Erfahrung. "Die AfD war bislang nie an einer Regierung beteiligt, die FPÖ mehrfach auf der Länderebene, aber auch im Bund", sagt Lewandowsky. Den ersten FPÖ-Landeshauptmann gab es bereits 1989 mit dem damaligen Parteivorsitzenden Jörg Haider. Zudem, so Lewandowsky, seien die "disruptiven Elemente innerhalb der FPÖ etwas weniger ausgeprägt, als sie es bei der AfD sind".
Die politischen Rahmenbedingungen in Deutschland unterscheiden sich deshalb deutlich von denen in Österreich. Laut Lewandowsky eine nicht zu unterschätzende Gefahr: Während in Sachsen-Anhalt die AfD laut aktuellen Umfragen die stärkste Kraft ist, war die FPÖ meist Juniorpartner in Koalitionen, was eine Regierungsübernahme durch die AfD in Sachsen-Anhalt von vornherein unter anderen Bedingungen stattfinden ließe. "Sollte die AfD hier die Regierung stellen, sind das völlig andere Voraussetzungen, als wenn sie der Juniorpartner auf Bundesebene ist", sagt der Politologe.
Hinzu kommt ein möglicher Normalisierungseffekt: In Österreich gilt die FPÖ durch ihre lange Regierungsbeteiligung auch auf nationaler Ebene für viele Wähler inzwischen als etablierte politische Kraft. Eine solche Entwicklung gibt es in Deutschland bislang nicht. Das könne sich allerdings durch Regierungsbeteiligungen schrittweise ändern: Positionen vom rechten Rand würden so zunehmend als Teil des normalen politischen Spektrums wahrgenommen.
Wo eine AfD-Regierung tatsächlich Macht hätte
Deutsche Bundesländer verfügen über deutlich mehr Kompetenzen als österreichische Länder. Eine AfD-geführte Landesregierung könnte daher spürbaren Einfluss nehmen, etwa in der Bildungspolitik – laut Lewandowsky "das Kernpolitikfeld, das die Länder selbst bearbeiten". Schulen, Hochschulen, Förderprogramme und Teile der Verwaltung wären betroffen. Anders als in Österreich unterstehen ausgerechnet auch die Landesämter für Verfassungsschutz den jeweiligen Innenministerien, die dann von einer Partei geleitet würden, die dieser Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstuft.
Zu befürchten ist nicht ein plötzlicher Systembruch, sondern eine kontinuierliche Verschiebung innerhalb bestehender Strukturen. "Es geht nicht darum, dass an Tag eins eine Revolution stattfinden würde", sagt Lewandowsky. Stattdessen seien schrittweise, aber tiefgreifende Veränderungen über Jahre entscheidend, etwa in der Ausrichtung staatlicher Institutionen, politischen Prioritäten sowie der Besetzung von Schlüsselpositionen in Verwaltung, Behörden und öffentlichen Einrichtungen. Zuständigkeiten, Leitlinien und Personalentscheidungen würden so nach und nach neu besetzt und beeinflussen, wie Verwaltung handelt und politische Schwerpunkte umgesetzt werden. Besonders brisant: Staatsanwälte sind in Deutschland weisungsgebunden und unterstehen dem Justizministerium. Im Zweifel besetzt mit einem AfD-Justizminister, der die Richtung der Ermittlungen vorgibt.
Der Vergleich mit der Steiermark greift daher zu kurz: Dort zeigt sich auf Landesebene, dass rechtspopulistische Regierungsbeteiligung keinen direkten Bruch im Alltag bedeutet. Daraus lässt sich aber nur sehr begrenzt auf Sachsen-Anhalt schließen. Denn eine AfD-geführte Landesregierung hätte deutlich mehr politische Möglichkeiten. Sie könnte Verwaltung und staatliche Abläufe langfristig beeinflussen. Das würde über einzelne symbolische Maßnahmen deutlich hinausgehen.