Politik

Showdown wird verschoben AfD sagt Parteitag in Kassel ab

Petry und Lucke verkörpern den Riss, der durch die AfD geht.

Petry und Lucke verkörpern den Riss, der durch die AfD geht.

(Foto: imago/Reiner Zensen)

Weniger als zwei Wochen vor ihrem Parteitag in Kassel sagt die AfD das Treffen ab. Vordergründig geht es um formale Fragen, tatsächlich ist die Absage Teil des Machtkampfes zwischen Lucke und Petry.

Der Bundesvorstand der AfD hat den Bundesparteitag in Kassel kurzfristig abgesagt. Das teilte der Pressesprecher der AfD mit. Eigentlich hätte der Parteitag, auf dem die Führung der Partei neu hätte gewählt werden sollen, am 13. und 14. Juni stattfinden sollen. Nun werde "ein außerordentlicher Mitgliederparteitag voraussichtlich am letzten Wochenende im Juni" geprüft.

Seit Monaten steckt die AfD in einem Machtkampf zwischen den beiden Vorsitzenden Bernd Lucke und Frauke Petry. Der Streit geht so tief, dass Lucke einen Verein namens "Weckruf 2015" gegründet hat, um seine Anhänger zu bündeln. Seine Kritiker warfen ihm daraufhin vor, die Gründung einer neuen Partei innerhalb der AfD zu betreiben.

Vordergründig geht es bei der Absage des Parteitags in Kassel um formale Fragen: Der Bundesvorstand folgte Bedenken des Bundesschiedsgerichts, das Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl der Delegierten geäußert hatte. Vor allem geht es dabei um die Landesverbände in Nordrhein-Westfalen, Hessen und dem Saarland.

Allerdings waren die Delegiertenwahlen Teil des Machtkampfes. Ein Parteitag des hessischen Landesverbands war am Wochenende mit einer Niederlage der Lucke-Anhänger zu Ende gegangen. Auch Nordrhein-Westfalen ist eine Hochburg der Lucke-Gegner: Der Landesverband wird von dem Europaabgeordneten Marcus Pretzell geführt, einem engen Petry-Verbündeten. Die Gruppe der AfD-Abgeordneten im Europaparlament hat Pretzell Ende April von ihren Sitzungen ausgeschlossen, weil er vertrauliche Informationen an die Presse weitergegeben haben soll.

Ursache des Machtkampfes ist ein Zerwürfnis zwischen Lucke und Petry. Der "Zeit" sagte Lucke über seine Co-Vorsitzende, er vermisse bei ihr "die inhaltliche Standfestigkeit, die nötig ist, um ein Abrutschen der Partei zu verhindern". Außerdem habe es "leider mehrfach Vertrauensbrüche gegeben". Petry wiederum warf Lucke vor, er habe der AfD mit der Gründung des "Weckrufs" geschadet.

Erfolg für Lucke?

Inhaltlich unterscheidet Lucke und Petry wenig, auch wenn Petry als Vertreterin des nationalkonservativen Flügels und Lucke als Kopf des liberalkonservativen Flügels der AfD gilt. Der Hauptunterschied liegt im strategischen Umgang mit extrem rechten Mitgliedern. Lucke will, wie Petry dem "Handelsblatt" im Mai sagte, die "problematischen Teile" von der AfD abschneiden, sie selbst glaube, "dass man die Probleme programmatisch lösen muss, indem man sich inhaltlich so positioniert, dass bestimmte Funktionäre oder Mitglieder die Partei dann von sich aus verlassen".

Für Lucke ist die Absage des Parteitags möglicherweise ein Erfolg: Bei einem Delegiertenparteitag hätte vermutlich Petry eine Mehrheit, beim nun geplanten Mitgliederparteitag, auf dem jedes angemeldete AfD-Mitglied eine Stimme hat, kann Lucke auf eine Mehrheit hoffen.

Quelle: ntv.de, hvo/rts/AFP

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