Auf Kosten des SteuerzahlersAfD schickt Besuchergruppen in Berlin in russische Botschaft
Während Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, besuchen Teile der AfD gerne die russische Botschaft. Die Vertretung Moskaus in Berlin-Mitte wird mitunter in das Programm für parlamentarische Besuchergruppen aufgenommen. Die Kosten für die Reisen trägt die Allgemeinheit.
Mindestens sechs Bundestagsabgeordnete der AfD haben Besuchergruppen bei parlamentarischen Besuchen in Berlin in die russische Botschaft gelotst. Neben den Klassikern bei einer Berlinfahrt, wie einer Besichtigung der Reichstagskuppel, stand mehrfach auch ein Informationsbesuch in der russischen Botschaft auf der Tagesordnung, berichtet der "Spiegel".
So schickte unter anderem der Abgeordnete Udo Hemmelgarn aus Nordrhein-Westfalen im November seine Besucher in die Residenz unweit des Brandenburger Tors in Berlin-Mitte. Der Abgeordnete erklärte dem Bericht zufolge, er sei vor allem an der Architektur interessiert gewesen.
Die frühere Brandenburger AfD-Landesvorsitzende Birgit Bessin begleitete bereits im September eine Gruppe von 40 Personen aus ihrem Wahlkreis Oberspreewald-Lausitz/Elbe-Elster in die russische Botschaft. Der zuletzt bereits in der Kritik stehende Rainer Rothfuß war dem Bericht zufolge schon viermal mit Besuchergruppen zu Gast in der russischen Vertretung in Berlin. Für ihn sei es das "zweifelsohne schönste Botschaftsgebäude Berlins".
An den Besuchen sieht Rothfuß nichts Problematisches. "Mir persönlich ist es das größte Anliegen, jede Möglichkeit auszuschöpfen, um mit Vertretern gerade jenes Landes in Kontakt zu treten, mit dem das aktuell größte Dialog- und Diplomatiedefizit besteht", sagte er dem "Spiegel". Bessin, Hemmelgarn und Rothfuß wollen dem Bericht zufolge auch in Zukunft an den Besuchen in der russischen Botschaft festhalten.
Jeder Abgeordnete des Deutschen Bundestags kann pro Jahr mehrere Besuchergruppen aus seinem Wahlkreis in die Hauptstadt einladen. Rund 100.000 Menschen nehmen das Angebot wahr. Hintergrund des Programms ist das Ansinnen, zur politischen Bildung der Bürger beizutragen.
Weite Teile der AfD pflegen ein besonders enges Verhältnis zu Russland, was sich auch durch wiederholte Besuche im Land oder in der Botschaft in Berlin zeigt. Erst am vergangenen Wochenende reisten drei AfD-Politiker zum BRICS-Gipfel nach Sotschi. Gegen den AfD-Europaabgeordneten Petr Bystron wird darüber hinaus wegen des Verdachts der Geldwäsche und Bestechlichkeit ermittelt. Er soll Gelder aus prorussischen Quellen angenommen haben.