Bislang hat die AfD Niedersachsen noch keine Landesliste für die Bundestagswahl vorgelegt. Als Medien darüber berichten, behauptet die Partei das Gegenteil. Ihre Aussage untermauert sie mit Briefen. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Urkundenfälschung.

Der AfD Niedersachsen drohen wegen Verbreitung von gefälschten Schreiben der Landeswahlleiterin juristische Probleme. "Wir haben heute Vormittag per Fax Strafanzeige gegen Unbekannt bei der Staatsanwaltschaft Hannover erstattet", teilte Behördensprecherin Antje Hennings mit.

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So Muncu! 31.05.17

"So! Muncu!" Kann Politik nur noch mit Provokation punkten?

Anlass ist eine Erklärung der Alternative für Deutschland (AfD), die sich auf zwei Schreiben mit Briefkopf der Landeswahlleiterin stützt. Die AfD wollte damit belegen, dass ihre Landesliste für die Bundestagswahl entgegen anderslautender Angaben korrekt zustande gekommen ist.

Laut "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) hatte die Partei mit den Schreiben auf einen Bericht des Politikmagazins "Rundblick" reagiert. Das Blatt hatte zuvor berichtet, dass eine Teilnahme der Niedersachsen-AfD wegen Formfehlern bei der Listenaufstellung akut gefährdet sei. Anhand der gefälschten Briefe wollte die AfD beweisen, dass das Magazin Fake News verbreite, um der Partei zu schaden.

Liste muss bis Mitte Juli vorliegen

Landeswahlleiterin Ulrike Sachs forderte die AfD auf, die gefälschten Schreiben von der Internetseite zu nehmen. "Diese Schreiben sind von der Niedersächsischen Landeswahlleiterin weder gefertigt noch mit ihrer eigenhändigen Unterschrift versehen worden; zudem sind sie inhaltlich unzutreffend", hieß es in einer Erklärung von Sachs. Im Gespräch mit der NOZ stellte Sachs klar, dass ihr die Partei bislang keine Landesliste habe zukommen lassen.

Bis Mitte Juli muss die Partei eine fehlerfreie Liste vorlegen, ansonsten kann ihr die Zulassung zur Bundestagswahl im September verweigert werden. In diesem Fall stünde die AfD in Niedersachsen nicht zur Wahl.

Die AfD hat sich bislang nicht zu dem Fall geäußert. Die Staatsanwaltschaft Hannover bestätigte am heutigen Donnerstag den Eingang einer Strafanzeige gegen Unbekannt. Nun sollen Vorermittlungen wegen des Verdachts auf Urkundenfälschung eingeleitet werden. Diese kann mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.