Sollte die AfD im September in den Bundestag einziehen, will der Vorstand einem Medienbericht zufolge die Parteichefin Petry als Vizepräsidentin des Parlaments nominieren. Der Job ist gut bezahlt - doch ohne politische Entscheidungsgewalt.

Die AfD-Parteivorsitzende Frauke Petry soll nach dem Wunsch des Bundesvorstands für den Posten der Vize-Bundestagsvorsitzenden nominiert werden. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf ein internes Papier. Demnach gibt es Pläne, Petry nach der Bundestagswahl am 24. September für diesen Posten vorzuschlagen, heißt es in dem Bericht. Laut Geschäftsordnung des Bundestages darf jede Fraktion jeweils einen Vertreter in das Präsidium entsenden. Mit dem Posten verlöre Petry jedoch die Möglichkeit, politisch Einfluss zu nehmen, da die Vize-Präsidenten lediglich repräsentative Aufgaben innehaben.

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Politik 23.04.17

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"Frauke Petry ist für die höchsten Ämter in diesem Staat qualifiziert", zitiert die "Bild" ein namentlich nicht genanntes Mitglied des AfD-Bundesvorstands. "Das schließt aus unserer Sicht auch die Vize-Präsidentschaft im Bundestag ein." Neben einem regulären Gehalt in Höhe von 14.313 Euro stünde der AfD-Chefin dann außerdem eine steuerfreie Kostenpauschale in Höhe von 4000 Euro zu. Abzüglich der Kosten für einen Dienstwagen käme sie dann auf ein Gesamtgehalt von 18.000 Euro monatlich. Voraussetzung ist jedoch, dass die AfD den Einzug in den Bundestag schafft.

Sollte Petry in der nächsten Wahlperiode tatsächlich das Amt eines Stellvertreters des Bundestagspräsidenten besetzen, könnte sie abwechselnd mit den Vertretern der anderen Parteien auch die Plenarsitzungen leiten - dürfte die Parlamentarier also auch zur Ordnung rufen, wenn sie das für nötig erachtet. Nach Ansicht von Beobachtern ist der Vorschlag jedoch eher ein weiterer Versuch, Petry als Fraktionsvorsitzende zu verhindern.

In der eigenen Partei angezählt

Petry gilt seit dem AfD-Bundesparteitag im vergangenen Monat als angeschlagen. Rund zwei Drittel der Delegierten hatten sich für Alexander Gauland und Alice Weidel als Spitzenduo für den Bundestagswahlkampf entschieden. Damit wurde Petry ein Stück weit entmachtet. Kurz zuvor hatte die Parteichefin überraschend erklärt, nicht als Spitzenkandidatin zur Verfügung zu stehen. Gauland gilt als Strippenzieher der nationalkonservativen Kräfte in der Partei. Weidel wird der seit 2015 stark geschrumpften Strömung der Wirtschaftsliberalen zugerechnet.

Petry war zudem beim Parteitag mit ihren Plänen gescheitert, einen Beschluss über ihren "Zukunftsantrag" für eine strategische Neuausrichtung herbeizuführen. Die Mehrheit der Delegierten entschied nach heftigem Streit, den Petry-Antrag - wie auch weitere Initiativen zur ideologischen Ausrichtung der Partei - von der Tagesordnung zu nehmen. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass die AfD den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde diesmal schafft. Allerdings haben sich die Umfragewerte für die Rechtspopulisten seit Ende 2016 deutlich verschlechtert.