Politik
Beim Landesparteitag der AfD im Sommer 2017 in Völklingen.
Beim Landesparteitag der AfD im Sommer 2017 in Völklingen.(Foto: dpa)
Montag, 15. Januar 2018

Sachsen und Süden Brandenburgs: AfD will ihre Mehrheiten vergrößern

In Brandenburg sprechen politische Rivalen der AfD von einem möglichen "Flächenbrand", entzündet von den Rechtskonservativen. Die Partei schart rechte Gruppierungen für die Wahl 2019 um sich. Unklar ist, ob ihr die CDU aus dem Weg gehen kann.

Die Alternative für Deutschland will ihre Aktivitäten im Süden Brandenburgs verstärken. AfD-Landeschef Andreas Kalbitz sagte dem RBB, dass die Partei nun auch - anders als in der Vergangenheit - für alle südbrandenburgischen Wahlkreise und Ämter Kandidaten aufstellen werde.

Nach Einschätzung von Brandenburgs CDU-Landeschef Ingo Senftleben könnte sich in Cottbus und der Lausitz ein politischer "Flächenbrand" entzünden. Derzeit versuche die AfD, zusammen mit Initiativen wie "Zukunft Heimat" oder Pegida das Bild nach außen zu vermitteln, dass die Bewegung immer größer werde. Ziel der AfD sei es, klare Mehrheiten für die Partei zu schaffen, sagte Senftleben dem RBB.

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Brandenburgs Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke schließt eine Zusammenarbeit nach der Landtagswahl 2019 mit der AfD aus. CDU-Landeschef Ingo Senftleben hatte sich nebulös geäußert: "Wir sind inzwischen auf Augenhöhe mit der SPD. Dadurch wird es möglich, einen Regierungswechsel ohne SPD-Beteiligung hinzubekommen", sagte Senftleben der "Märkischen Allgemeinen". Ohne die Sozialdemokraten ist die CDU jedoch für eine Regierungsbildung auf Linkspartei oder AfD angewiesen.

Rechte Tendenzen in Sachsen

Ein ähnliches Bild bietet sich in Sachsen, wo AfD-Landeschef Siegbert Droese ankündigte, die regierende CDU in eine Koalition zwingen zu wollen. Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU verkündete, keine Koalition mit der AfD eingehen zu wollen. Stattdessen versucht es Kretschmer mit einem Rechtsruck. Sein Landesverband gilt als Merkel-kritisch. Kretschmer will der AfD das Wasser abgraben, indem er mit den Christdemokraten Themen wie Heimat und geregelte Zuwanderung besetzt.

Sollte die AfD bei der Landtagswahl 2019 ein ähnlich starkes Ergebnis wie zur Bundestagswahl einfahren, könnte eine Koalition von CDU und AfD jedoch zum rechnerisch realistischen Szenario werden. "Eine Partei, die 27 Prozent holt, ist keine Eintagsfliege", sagte AfD-Landeschef Droese dem "Tagesspiegel". Die CDU habe sich schon zu weit von ihrer Basis entfernt, da werde auch ihr Rechtskurs nichts mehr ausrichten können.

In beiden Bundesländern finden im Frühjahr 2019 Kommunalwahlen statt. Zudem wählen die Sachsen im Sommer und die Brandenburger im Herbst 2019 neue Landtage.

Quelle: n-tv.de