Viele afrikanischen Staaten sind auf Getreide aus Russland und der Ukraine angewiesen. Sieben Länder des Kontinents reisen daher nach Kiew und St. Petersburg, um einen Friedensprozess anzustoßen. Im Gepäck haben sie einen Plan mit Schritten, um langsam wieder Vertrauen zwischen beiden Seiten aufzubauen.

Mehrere Staats- und Regierungschefs aus Afrika haben eine Vermittlungsmission zwischen Russland und der Ukraine begonnen. Bei einem Zwischenstopp in Warschau empfing Polens Präsident Andrzej Duda den südafrikanischen Präsidenten und Leiter der Mission, Cyril Ramaphosa. Dabei sei es "über die Lage in der Ukraine, russische Kriegsverbrechen, die Unterstützung der Ukraine und die afrikanische Friedensmission" gegangen, twitterte das polnische Präsidialamt mit. Am Freitag und Samstag werden die Vermittler aus sieben Staaten in Kiew und St. Petersburg erwartet.

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Politik 15.06.23

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Die Gruppe will mit Russlands Präsident Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Voraussetzungen für einen Waffenstillstand und dauerhaften Frieden ausloten. Beide Präsidenten sind nach Angaben ihrer Sprecher bereit, die Staats- und Regierungschefs zu empfangen.

Die Delegation könnte als Teil eines Vermittlungsversuchs vertrauensbildende Maßnahmen vorschlagen. Dies geht aus dem Entwurf eines Dokuments hervor. Zu den Maßnahmen könnten ein russischer Truppenrückzug, der Abzug von Nuklearwaffen aus Belarus, die Aussetzung eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den russischen Präsidenten Putin und die Aufhebung von Sanktionen gehören, heißt es darin.

Beteiligt sind auch die Staatschefs aus dem Senegal, der Republik Kongo, Sambia und den Komoren. Für Ägypten nimmt Ministerpräsident Mustafa Madbuli teil, hieß es. Ugandas Präsident Yoweri Museveni lässt sich wegen einer Covid-Infektion von einem früheren Ministerpräsidenten vertreten.

Viele afrikanische Staaten sind auf Getreide- und Düngeexporte aus Russland und der Ukraine angewiesen. Durch die Behinderungen bei Getreideausfuhren werden neue Preissteigerungen befürchtet. Südafrika steht wegen einer russlandfreundlichen Haltung und Verdachts auf Waffenlieferungen an Moskau in der Kritik. Dort findet in diesem Sommer auch ein Gipfel der Brics-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) statt, an dem unter normalen Umständen auch Putin teilnehmen würde. Wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine wird der Kremlchef jedoch mit internationalem Haftbefehl gesucht, sodass ihm die Verhaftung droht.