SPD stellt drei BedingungenAhmetovic: "Schicken unsere Soldaten nicht in Himmelfahrtskommando"
Wie geht es weiter in der Straße von Hormus? Was kann Deutschland tun? Im ntv Frühstart stellt der SPD-Chef-Außenpolitiker Ahmetovic Bedingungen für die Entsendung deutscher Marineschiffe.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat klare Voraussetzungen genannt, unter denen sie einer Entsendung deutscher Soldaten in die Straße von Hormus zustimmen würde. "Deutsche Soldaten werden nicht hingeschickt, solange es keinen verlässlichen Waffenstillstand gibt. Ich bin nicht bereit, als deutscher Parlamentarier unsere Parlamentsarmee, unsere Soldatinnen und Soldaten, in ein Himmelfahrtskommando zu schicken", sagte Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD, im ntv Frühstart.
Es komme nun darauf an, was die Bedingungen sind. Ahmetovic nannte drei Punkte, die erfüllt sein müssen. Punkt eins ist eine verlässliche Waffenruhe: "Es braucht ein Ende der Kampfhandlungen im Iran, aber auch im Libanon. Beide Konflikte und Kriege hängen miteinander zusammen."
Punkt zwei ist ein internationales Mandat: "Deutschland wird nicht alleine dort hingehen. Es braucht die Unterstützung der Vereinten Nationen oder eine Geschlossenheit der europäischen NATO-Partner."
Punkt drei ist die Zustimmung des Bundestags: "Wir brauchen ein Bundestagsmandat auf der Grundlage des Völkerrechts. Wir haben da sehr engen Spielraum." Er betonte, Deutschland begebe sich nicht in einen Angriffskrieg, sondern in die Sicherung der internationalen Gewässer. "Das muss die klare Botschaft sein. Und nur auf dieser Grundlage ist meine SPD-Fraktion bereit, so ein Mandat zu unterstützen und Verantwortung zu übernehmen", so der SPD-Politiker.
Unter dem starken wirtschaftlichen Druck durch die Blockade der Straße von Hormus beraten die westlichen Partner heute in Paris über eine mögliche Militärmission nach dem Iran-Krieg. Das Ziel der von Frankreich und Großbritannien initiierten Konferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist die Erarbeitung eines "multinationalen Plans" zur Sicherung der Meerenge. Merz will ein konkretes Angebot für eine Beteiligung der Bundeswehr machen.
Ahmetovic betonte: "Es ist zwar nicht unser Krieg, aber wir sehen die Folgen tagtäglich. Wir sehen an den Zapfsäulen und Lebensmittelpreisen, dass das unsere Folgen sind." Die Straße von Hormus sei wie eine "Herzschlagader". "Die ist verstopft und wir müssen zusammen dafür sorgen, die internationale Gemeinschaft und nicht nur Deutschland, dass diese Straße von Hormus gesichert wird", sagte er und unterstrich: "Die USA müssen da auch mitmachen."