Politik

"Fall von Wahlmanipulation" Aiwanger twittert vertrauliche Prognose-Zahlen

255122384.jpg

Hubert Aiwanger ist Bundesvorsitzender der Freien Wähler.

(Foto: picture alliance / SVEN SIMON)

Vor Schließung der Wahllokale twittert Freie-Wähler-Chef Aiwanger unerlaubterweise Zahlen aus einer Wahlprognose. Gleichzeitig ruft er zur Stimmabgabe für seine Partei auf. CSU-Generalsekretär Blume tobt und spricht von Manipulation. Er fordert Konsequenzen für die Veröffentlichung.

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger ist wegen der kurzzeitigen Veröffentlichung von Wahlprognose-Zahlen in die Kritik geraten. In einem Tweet auf Aiwangers Profil, der wenig später wieder gelöscht wurde, wurden Zahlen aus einer Nachwahlbefragung der Forschungsgruppe Wahlen genannt - verbunden mit dem Aufruf, die "letzten Stimmen" nun den Freien Wählern zu geben.

CSU-Generalsekretär Markus Blume griff Aiwanger scharf an und forderte Konsequenzen. "Hubert Aiwanger verbreitet vor 18 Uhr Prognoseergebnisse und verbindet sie mit einem Wahlaufruf", twitterte Blume über den Koalitionspartner seiner Partei in Bayern und fügte hinzu: "Ein unglaublicher Fall von Wahlmanipulation und Wählerbeeinflussung. Das ist zutiefst undemokratisch und muss Konsequenzen haben!"

"Und das als stellvertretender Ministerpräsident. Geht gar nicht", schloss sich die Grünen-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, an. Der Generalsekretär der Bayern-SPD, Arif Tasdelen, forderte auf Twitter ebenfalls Konsequenzen: "Jetzt ist das Maß endgültig voll. Aiwanger ist nicht mehr tragbar und muß von Ministerpräsident Söder entlassen werden." Auch der FDP-Landeschef Daniel Föst meldete sich mit deutlichen Worten: "Vorabzahlen rausposten ist peinlich und unprofessionell. Passt also ins Bild bei den Freien Wählern und vor allem zu Aiwanger."

Laut Bundeswahlgesetz ist es eine Ordnungswidrigkeit, vor Schließung der Wahllokale "Ergebnisse von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung" zu veröffentlichen. Dies kann "mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden".

Quelle: ntv.de, jpe/dpa

ntv.de Dienste
Software
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.