Seit fünf Jahren setzt sich Aktivist Joshua Wong in Hongkong für mehr Demokratie ein. Er ist das Gesicht der seit Monaten andauernden Proteste. Auch bei der im November anstehenden Kommunalwahl will Wong als Kandidat antreten. Die chinesische Regierung schließt ihn jedoch aus.

Die Demokratiebewegung in Hongkong erfährt einen Dämpfer. Der Aktivist Joshua Wong darf bei der bevorstehenden Kommunalwahl nicht antreten. Wong kritisierte die Entscheidung als Akt der politischen Zensur. Unter den mehr als 1100 Kandidaten für die im November anstehende Wahl sei er als einziger ausgeschlossen worden. Per Twitter warf er der chinesischen Regierung vor, die Wahl mit seinem Ausschluss manipulieren zu wollen.

Der 22-jährige Bürgerrechtler sei als Kandidat für die Wahlen im November disqualifiziert worden, weil er für die "Selbstbestimmung" Hongkongs eintritt, teilten die Behörden mit. Damit habe er gegen das Wahlgesetz verstoßen. Die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone erklärte allerdings lediglich, ein Bewerber sei nicht zugelassen worden, namentlich wird Wong nicht erwähnt.

Wongs Ausschluss unterstützte die Regierung außerdem mit der Begründung, dass Selbstbestimmung "oder die Unterstützung der Unabhängigkeit Hongkongs nicht mit dem verfassungsmäßigen und rechtlichen Status der Sonderverwaltungsregion Hongkong vereinbar ist".

Wong hatte am Samstag auf Facebook erklärt, er trete für ein rechtlich nicht verbindliches Referendum ein, dass den Bürgern ein Mitspracherecht über die Zukunft Hongkongs gebe. Er sei aber gegen eine Unabhängigkeit der früheren britischen Kronkolonie. Auch in den drei Anhörungen für seine Kandidatur hatte Wong betont, dass er und seine Partei "die Unabhängigkeit als Option der Selbstbestimmung weder fördern noch unterstützen", wie die Zeitung "South China Morning Post" daraus zitierte.

Rekordzahl von Kandidaten und Wählern

Das zuständige Gremium wollte ihm das aber nicht glauben, sondern unterstellte ihm, diese Aussage nur "als Kompromiss und nicht aus ehrlicher Absicht" gemacht zu haben. Wong wolle die Öffentlichkeit nur in die Irre führen. Seine Nominierung wurde damit abgelehnt.

In der Vergangenheit war den Kommunalwahlen, die stets von China-freundlichen Bewerbern dominiert wurden, wenig Aufmerksamkeit geschenkt worden. Die Unruhen der vergangenen Monate sorgten jedoch dafür, dass sich dieses Mal eine Rekordzahl von Kandidaten und Wählern registrieren ließ. Die Proteste richten sich gegen die Regierung und den wachsenden Einfluss der kommunistischen Pekinger Führung.