Politik

Nach Protesten in Hongkong Aktivisten flüchten vor Strafe nach Taiwan

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Hunderttausende demonstrierten in Hongkong.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nach wochenlangen Protesten in Hongkong gegen das Auslieferungsgesetz fürchten die Beteiligten eine strafrechtliche Verfolgung. Deshalb flüchten etwa 30 von ihnen nach Taiwan. Die Demonstranten weiten dennoch ihre Forderungen aus.

Nach den Ausschreitungen in Hongkong sind mehrere Aktivisten vor möglicher Strafverfolgung nach Taiwan geflüchtet. Die taiwanesische Präsidentin Tsai Ing-wen sicherte ihnen angemessene Behandlung "aus humanitären Gründen" zu, wie taiwanesische Medien berichteten.

Nach unterschiedlichen Presseberichten haben sich zwischen einem Dutzend und rund 30 Aktivisten auf die demokratische Insel abgesetzt. Einige könnten politisches Asyl beantragen, andere vorerst nur Zuflucht suchen. In Hongkong drohen den Aktivisten möglicherweise mehrjährige Haftstrafen. Unter ihnen sollen auch Demonstranten sein, die am 1. Juli das Parlament gestürmt hatten.

Seit Wochen kommt es in Chinas Sonderverwaltungsregion zu Protesten gegen die Regierung. Dabei gingen mehrmals Hunderttausende Menschen auf die Straßen. Auslöser war ein inzwischen auf Eis gelegtes Gesetz für Auslieferungen von Personen an China, die von der chinesischen Justiz verdächtigt werden.

Die Forderungen der Demonstranten gehen inzwischen weiter: So wird eine unabhängige Untersuchung von Polizeigewalt bei den Protesten verlangt. Auch wird der Rücktritt von Regierungschefin Carrie Lam oder generell mehr Demokratie in Hongkong gefordert. Am Sonntag ist wieder ein großer Protest geplant, während am Samstag eine Gegendemonstration von Befürwortern der Regierung organisiert wird.

Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" als eigenes Territorium autonom regiert. Anders als die Menschen in der Volksrepublik genießen die Hongkonger nach dem Grundgesetz für die chinesische Sonderverwaltungsregion das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit.

Quelle: n-tv.de, joh/dpa

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