Kürzungen im State Department Albright verurteilt Trumps Etatentwurf
18.03.2017, 06:18 UhrUS-Außenminister Tillerson wehrt sich nicht gegen Streichungen am Haushalt seines Ministeriums. Dafür regt sich seine Amtsvorgängerin Albright mächtig auf. Sie geht Präsident Trump verbal sehr scharf an.
Die frühere US-Außenministerin Madeleine Albright hat die von Präsident Donald Trump vorgesehene drastische Kürzung der Haushaltsmittel für das State Department scharf kritisiert. Die angestrebte Absenkung des Budgets untergrabe "den Einfluss unseres Landes im Ausland und die nationale Sicherheit", schrieb die 79-Jährige auf Twitter. Trumps Pläne für das Außenministerium seien "willkürlich, fehlgeleitet und gefährlich".
Trump hatte seinen ersten Haushaltsentwurf vorgestellt, der radikale Umschichtungen zugunsten des Militärs vorsieht. Seine neuen Ausgabeprioritäten will er durch drastische Streichungen von Ausgaben etwa im diplomatischen Bereich und im Umweltschutz gegenfinanzieren.
Das Budget des Außenministeriums soll demnach um 28 Prozent schrumpfen, den Rotstift will Trump vor allem bei der Entwicklungshilfe ansetzen. Ressortchef Rex Tillerson machte klar, dass er sich den Streichungen nicht in den Weg stellen wolle.
Trumps Entwurf dient lediglich als Diskussionsgrundlage für die anschließenden Budgetberatungen im Kongress. Die Parlamentarier setzen in der Regel viele Änderungen durch. Der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, kündigte bereits an, sich den Plänen entschieden entgegenzustellen.
Albright war von 1997 bis 2001 - während der zweiten Amtszeit des demokratischen Präsidenten Bill Clinton - US-amerikanische Chefdiplomatin.
Quelle: ntv.de, wne/AFP