Die von der Corona-Krise getroffenen Unternehmen haben nur teilweise die versprochenen Hilfsgelder bekommen. Nun entschuldigt sich Altmaier für die behäbige Auszahlung. Es gebe mehrere Ursachen für die Verzögerung, so der Wirtschaftsminister.

Angesichts massiver Kritik hat sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bei Unternehmen für die langsame Auszahlung von Corona-Hilfen entschuldigt. Der CDU Politiker sagte in der Politik-Talkshow "Die richtigen Fragen" bei "Bild live": "Erst einmal entschuldige ich mich dafür, dass es so lange dauert. Wenn ich irgendeine Möglichkeit gesehen hätte, es zu beschleunigen, ich hätte es gemacht."

Wirtschaft 08.02.21 01:34 min

Kritik am Wirtschaftsminister "Altmaier kann sich nicht selbst entschuldigen"

Da die Bundesländer sich nicht in der Lage gesehen hätten, die November- und Dezember-Hilfen zu administrieren, habe man eine Plattform dafür "aus dem Boden stampfen müssen". Für die Überbrückungshilfen ab Januar habe man bis vor wenigen Tagen mit dem Bundesfinanzministerium über die Bedingungen gestritten. Vorher könne man aber nicht mit der Auszahlung beginnen. "Das ist etwas, wo wir zu schwerfällig sind, wo wir schneller werden müssen", sagte Altmaier. Die Bundesregierung steht wegen der schleppenden Umsetzung der Corona-Hilfen und zu viel Bürokratie seit Langem heftig in der Kritik.

Mehr als 100 Milliarden Euro Hilfen

Wie das Wirtschaftsministerium mitteilte, wurden seit Beginn der Corona-Krise insgesamt mehr als 80 Milliarden Euro an Hilfen für die Wirtschaft bewilligt. Dazu komme das Kurzarbeitergeld im Umfang von rund 23 Milliarden Euro.

Etwas mehr als die Hälfte der von Unternehmen beantragten November- und Dezemberhilfen sind bis Anfang Februar tatsächlich ausgezahlt worden. Bis Montag wurden für diese Hilfen Anträge für ein Fördervolumen von rund 9,4 Milliarden Euro gestellt, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilt. Ausgezahlt wurden davon - entweder als Abschlagszahlung oder als reguläre Auszahlung - bisher knapp 5,2 Milliarden Euro. Diese Hilfen richten sich vor allem an Firmen im Lockdown, erstattet werden Umsatzausfälle. Kerninstrument der Wirtschaftshilfen ist aber die Überbrückungshilfe III. Dabei werden fixe Betriebskosten wie Mieten oder Strom erstattet.

Anfang des Jahres hatten Finanz- und Wirtschaftsministerium eine Ausweitung der Hilfen beschlossen, zudem soll das komplexe Antragssystem vereinfacht werden. Anträge auf Abschlagszahlungen sollen bald möglich sein, wie es hieß.