Politik

Merkel feuert Röttgen Die kühle Kanzlerin

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Merkel brauchte nur zwei Minuten um einen Minister aus dem Amt zu jagen und durch einen neuen zu ersetzen.

(Foto: REUTERS)

Der Geschasste kommt nicht zu Wort. Lob gibt es kaum. Eiskalt wirkt Angela Merkel, als sie ihren Umweltminister aus dem Amt jagt. Ist die Kanzlerin wirklich so berechnend, wie sie am letzten Tag der Karriere des Norbert Röttgen wirkt?

Um 16.30 Uhr tritt Kanzlerin Angela Merkel im Bundeskanzleramt vor die Presse und setzt zu einer der  an, die sie als Kanzlerin je hielt. "Ich habe heute Vormittag mit dem Bundespräsidenten gesprochen, und ich habe ihn gemäß Artikel 64 des Grundgesetzes vorgeschlagen, Norbert Röttgen von seinen Aufgaben als Bundesumweltminister zu entbinden. "Sie gesteht in einem Satz ein, dass der junge CDU-Politiker, der wegen seiner bitteren Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen für Spott sorgte, dazu beitrug, Grundlagen für die Energiewende zu schaffen. Doch dann fügt sie hinzu: "Es ist offensichtlich, dass die Umsetzung noch große Anstrengungen erfordert."

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Ausharren, umschwenken, durchsetzen - auch diese Verhaltensweisen machen Merkels Politikstil aus.

(Foto: REUTERS)

Ohne Girlanden, schonungslos, mit maximaler Distanz - so wirft die Kanzlerin ihren Minister aus seinem Amt. Eine eiskalte Kanzlerin? Oder eine pragmatische Politikerin?

Der Umgang Merkels mit dem Ende der Karriere Röttgens erzählt viel über den politischen Stil der Kanzlerin. Sie harrt aus, versucht hartnäckig ihre Positionen umzusetzen. Doch sobald das als aussichtslos erscheint, schwenkt sie um, passt sich ihrer Umwelt an und setzt sich durch.

Als der CDU-Spitzenkandidat im bevölkerungsreichsten Bundesland einen miserablen, von taktischen Fehlern bestimmten Wahlkampf hinlegte, harrte Merkel aus. Sie stand zu ihrem Parteikollegen. Ganze neun gemeinsame Wahlkampfauftritte quetsche sie in ihren Terminkalender – in Zeiten, und sich im Nachbarland Frankreich ein für sie unbequemer Machtwechsel anbahnte.

Merkel ist nicht für ihre großen Visionen bekannt

Erst nachdem Röttgen mit 26 Prozent das schlechteste Ergebnis der NRW-CDU einfuhr und als Koalitionskollegen wie Horst Seehofer gegen den kränkelnden Minister Stimmung machten, schwenkte sie um, feuerte ihn.

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Peter Altmaier wird künftig als Minister am Kabinettstisch sitzen.

(Foto: REUTERS)

Ähnlich lief es vor fast einem Jahr schon einmal, als Merkel eine Transferunion in Europa strikt ablehnte. Als ihr Widerstand aussichtslos erschien, setzte sie auf eine Kehrtwende. Erst kämpfte sie für die Erweiterung des Stabilisierungsmechanismus EFSF. Heute lässt sie keinen Zweifel mehr daran, dass ein Euroland im Krisenfall für das andere einsteht.

Ausharren, umschwenken, durchsetzen - so auch bei Merkels Atompolitik. Jahre lang trägt sie den kernenergiefreundlichen Kurs der Union. Nach der beschließt sie kurzerhand den Ausstieg.

Merkel ist nicht für ihre großen Visionen bekannt. Sie ist zunächst einmal eine Pragmatikerin, die zwar ausdauernd für ihre Positionen kämpft, aber nicht unbelehrbar ist, eine Kanzlerin die sich zum richtigen Zeitpunkt ihrer Umwelt anpasst. Und damit reüssiert. Deutschland steht in der Eurokrise besser da als jedes andere Land in der EU. Der Höhenflug der Grünen nach Fukushima ist vorbei, nachdem Merkel der Partei ihr Thema raubte. Und die Wähler glauben: Wenn es drauf ankommt, wird sich Merkel schon kümmern. Dieser Gedanke ist es, der sie so beliebt macht.

Merkel ist der einzige Garant für Unionserfolge

64 Prozent der Deutschen sind laut einer Umfrage von Infratest Dimap mit Merkels Arbeit zufrieden - mehr als bei allen anderen Politikern im Bundestag. Nur hat Merkels Stil eine Kehrseite: Mit ihren Anpassungsfähigkeit trifft sie bei Themen wie der Energiewende den Nerv der Bevölkerung, macht sich beliebt, wenn sie Deutschland durch die Eurokrise schifft. Doch dabei schwächt sie auch allzu oft ihre Partei. Nicht umsonst ist immer wieder vom Verlust des konservativen Markenkerns der Union die Rede. Dass im Kontrast zu Merkels Beliebtheit nur 34 Prozent der Deutschen mit der Arbeit der CDU zufrieden sind, ist ein deutliches Zeichen dafür.

Ist Merkel neben ihrem Pragmatismus also auch eine eiskalte Politikerin, weil sie in Kauf nimmt, ihre Stärke auch auf Kosten der Union zu erlangen? Weil dabei auch einst hochgehandelte Parteikollegen auf der Strecke bleiben? Merkel dürfte bewusst sein, dass sie dieser Tage der einzige Garant dafür ist, dass die Zustimmung zur Union nicht gänzlich dahinschmilzt. Damit es dabei bleibt, muss sie alles daran setzten, dass Misserfolge ihrer Partei nicht auf sie zurückfallen. Und das tut sie ohne Rücksicht.

Merkel hätte Röttgen Zeit geben können, um selbst seinen Rücktritt zu erklären, Gesicht zu wahren. Doch einen Umweltminister zu stützen, der selbst für Spott sorgt, kann sie sich nicht mehr leisten. Mit nur noch vier CDU-Ministerpräsidenten mit dem Wunschkoalitionspartner FDP in den Ländern und kaum Chancen auf eine Mehrheit bei den Bundestagswahlen muss sie - anders als beim Sturz zu Guttenbergs - auf Schonfristen und Girlanden verzichten. Dass ein langes Himmelfahrtswochenende bevor stand, an dem die Debatte über die Personalie schnell verpuffen dürfte, hat die kühle Kanzlerin wahrscheinlich gleich mit eingerechnet.

Quelle: ntv.de