Seit Tagen werden Baumhäuser im Hambacher Forst geräumt - nun gibt es einen Streit in der Kohlekommission über verfrüht bekannt gewordene Ausstiegsszenarien. Wirtschaftsminister Altmaier ruft zum Dialog auf - wirklich einmischen will er sich aber nicht.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat die Konfliktparteien im Streit um den Hambacher Forst zum Dialog aufgerufen. "Ich bin immer für Rechtsstaat und trotzdem bin ich auch dafür, dass man miteinander spricht", sagte Altmaier im ARD-"Morgenmagazin". Leider habe es bislang keine Verständigung zwischen dem Energiekonzern RWE und den Umweltverbänden gegeben. Altmaier plädierte dafür, beide Seiten zu sehen. "Die rot-grüne Landesregierung in NRW hat dieses Abholzen genehmigt und es gibt Gerichtsurteile." Deshalb sollten die Beteiligten weiter reden, mahnte der Minister. Dies sei aber keine Frage, die auf Bundesebene entschieden werde.

Altmaier will sich auch nicht in die Arbeit der Kohlekommission einmischen. "Die Bundesregierung mischt sich nicht ein in die Zuständigkeiten dieser Kommission", sagte der CDU-Politiker in der ARD. Das Gremium soll sich auf ein Enddatum für den Ausstieg aus der Braunkohle verständigen. Auf die Frage, ob er ein vorzeitiges Aus für die Kommission befürchte, entgegnete Altmaier: "Das hoffe ich nicht."

Er reagierte damit auf den Streit über angebliche Vorschläge des Kommissions-Co-Vorsitzenden Ronald Pofalla, der ein Abschalten des letzten Braunkohlkraftwerks zwischen 2035 und 2038 ins Spiel gebracht haben soll. Das Kommissionsmitglied Michael Vassiliadis, Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, kritisierte im Deutschlandfunk, dies passe nicht zu dem, was in der Kommission diskutiert worden sei.

Kohlekommission unter Druck wegen Räumungsaktion

Das Treffen des Gremiums wird stark belastet durch den Konflikt über die Rodung des Hambacher Forstes im rheinischen Braunkohlerevier, die Demonstranten zu verhindern suchen. Bei der Räumungsaktion im Hambacher Forst wurden bislang 34 der 51 Baumhäuser geräumt, 27 davon wurden nach Polizeiangaben abgebaut. Demnach nahm die Polizei fünf Menschen vorläufig fest, 31 weitere wurden in Gewahrsam genommen. Verletzt worden sei niemand.

Die Polizei hatte am Montag gegen überwiegend gewaltfreien Widerstand der Klimaaktivisten weitere Baumhäuser im Hambacher Forst westlich von Köln geräumt. Am Sonntag hatte es bei dem Großeinsatz gegen Waldbesetzer und Demonstranten im Hambacher Forst Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei gegeben. Dabei wurden fünf Kohlegegner und drei Beamte verletzt.