Politik
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Donnerstag, 20. September 2018

Viel Show und nichts dahinter?: Altmaiers "Netzgipfel" stößt auf Skepsis

Wirtschaftsminister Altmaier will beim "Netzgipfel" den Bau großer Stromtrassen von Nord nach Süd voranbringen. Doch Kritiker bezeichnen die Veranstaltung als "Show". Und Vertreter von Bürgerinitiativen zweifeln an der Dialogbereitschaft.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will die Planungsverfahren für den Bau neuer Stromtrassen erheblich verkürzen. Er werde "ein Bündnis mit den Ländern schmieden" und ein Gesetz zum beschleunigten Netzausbau vorlegen, sagte der CDU-Politiker der Funke Mediengruppe vor dem Spitzentreffen mit den Energieministern der Länder. In dem Gesetz werde es vor allem darum gehen, unnötige Verfahrensschritte abzuschaffen und Bürokratie abzubauen. 

Altmaier hatte bereits Mitte August einen Aktionsplan vorgestellt, um den Ausbau der Stromnetze zu beschleunigen. Im Zuge der Energiewende sollen Tausende Kilometer neue Stromleitungen gebaut werden. Der Netzausbau ist notwendig, weil unter anderem Windstrom aus dem Norden in den Süden Deutschlands gebracht werden muss.

Der Ausbau der Trassen stößt aber auf viele Widerstände, unter anderem wehren sich Anwohner und Naturschützer gegen den geplanten Verlauf der Leitungen. Forderungen von Landwirten und Waldbesitzern nach regelmäßigen Zahlungen für die Beeinträchtigung durch Stromleitungen steht Altmaier skeptisch gegenüber. Er sei zwar grundsätzlich gesprächsbereit, sagte er. "Wir müssen aber auch das große Bild im Augen behalten, und dazu gehören die Kosten für die Allgemeinheit."  Bei Bürgern wolle er weiter persönlich vor Ort für den Ausbau der Stromnetze werben.

Nur eine "schöne Inszenierung"?

Bürgervertreter beklagen dagegen eine mangelnde Gesprächsbereitschaft Altmaiers: "Wir haben ihn angefragt und er hat nie geantwortet", sagte Guntram Ziepel vom Bundesverband der Bürgerinitiativen gegen Suedlink n-tv.de. So sei es vielen Bürgerinitiativen gegangen. Ziepel sagte, es werde immer Widerstand gegen Großprojekte vor der eigenen Haustüre geben. "Aber wem es gelingt, den Bürgern schlüssig zu erklären, warum es notwendig ist, ist schon einen ganzen Schritt weiter."

Die Grünen zweifelten den Sinn des Netzgipfels als solches an. "Ein Gipfeltreffen jagt bei dieser Bundesregierung das nächste", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. "Nach der schönen Inszenierung einer Netzausbaureise von Minister Altmaier droht genau das auch beim Netzgipfel."

Krischer bezeichnet Altmaiers Vorschläge als halbherzig. "Abseits der Show gibt es keine substanziellen Vorschläge vom Wirtschaftsminister, die wirklich helfen würden. Überflüssiger Kohle- und Atomstrom blockiert das Netz, aber diese zentrale Frage geht der Minister erst gar nicht an", sagte der Grünen-Abgeordnete. Was bleibe, sei die Hoffnung, dass die Energieminister der Länder für substanzielle Ergebnisse sorgen.

Thüringens Energieministerin Anja Siegesmund warf Altmaier vor, "einen Netzausbau mit der Brechstange" zu planen. Sie befürchte weniger Beteiligungsmöglichkeiten der Bundesländer und der Bürger, sagte die Grünen-Politikerin. Wenn extrem aufs Tempo gedrückt werde, komme die Debatte zu Optimierungsmöglichkeiten der bereits bestehenden Trassen zu kurz.

Quelle: n-tv.de