Politik

Vorwürfe gegen ukrainische Armee Amnesty-Bericht erzürnt Selenskyj

Ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International schlägt hohe Wellen. Darin prangert die NGO an, die ukrainische Armee setze Zivilisten unnötigen Risiken aus. Der Präsident des von Russland angegriffenen Landes reagiert mit einer heftigen Replik.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Amnesty International nach Kritik an der Taktik der ukrainischen Armee scharf attackiert. Die Menschenrechtsorganisation wolle "eine Amnestie für den terroristischen Staat (Russland) erlassen und die Verantwortung vom Aggressor dem Opfer zuschieben", sagte Selenskyj in seiner täglichen Ansprache.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sei "ungerechtfertigt, invasiv und terroristisch", sagte der Präsident weiter. "Wenn jemand einen Bericht anfertigt, in dem Opfer und Angreifer gewissermaßen auf eine Stufe gestellt werden, wenn gewisse Dinge über das Opfer analysiert und die Taten des Angreifers ignoriert werden, dann kann das nicht toleriert werden."

Amnesty International hatte der ukrainischen Armee in einem am Donnerstag vorgelegten Bericht vorgeworfen, durch ihre Militärtaktik unnötig Zivilisten gefährdet zu haben. Die Soldaten hätten "wiederholt aus Wohngebieten heraus operiert", erklärte Janine Uhlmannsiek, Expertin für Europa und Zentralasien bei Amnesty International Deutschland, unter Berufung auf Untersuchungen der Menschenrechtsorganisation im Kriegsgebiet. Das ukrainische Vorgehen sei "ein Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht", das nicht durch den "völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg" gerechtfertigt werde. Die ukrainische Regierung wies die Vorwürfe als unfair zurück.

Amnesty: "Muster" der ukrainischen Armee

Amnesty-Experten fanden den Angaben zufolge in den Regionen um Mykolajiw im Süden der Ukraine sowie bei Charkiw und im Donbass in der Ostukraine bei Recherchen zwischen April und Juni Beweise dafür, dass ukrainische Streitkräfte von Wohngebieten aus geschossen und in 19 Städten und Ortschaften Militärposten unter anderem in Schulen und Krankenhäusern eingerichtet hätten. Amnesty zitierte einen Anwohner mit den Worten: "Wir dürfen bei den Entscheidungen des Militärs nicht mitreden, aber den Preis dafür bezahlen wir."

Amnesty stellte klar, dass die ukrainische Verteidigungstaktik "in keiner Weise" die "vielen wahllosen Schläge des russischen Militärs mit zivilen Opfern" rechtfertige. Russlands Angriffe bezeichnete die Menschenrechtsorganisation als "Kriegsverbrechen". Dass die Ukraine sich gegen den russischen Angriffskrieg verteidigt, entbinde das Militär des Landes allerdings "nicht von ihrer Pflicht, sich an völkerrechtliche Regelungen zu halten", betonte die Organisation.

Amnesty habe ein "Muster" der ukrainischen Armee dokumentiert, Zivilisten in Gefahr zu bringen und Kriegsrecht zu verletzen, sagte Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard. Laut dem Amnesty-Bericht hätte es zu den meisten dokumentierten Einsätzen in Wohngebieten mögliche alternative Standorte gegeben, etwa Militärstützpunkte oder dicht bewaldetes Gebiet.

Amnesty spricht von "ukrainischen und russischen Trollen"

Zudem hätten die Soldaten nicht die Evakuierung von Zivilisten angeordnet, obwohl diese Gefahr gelaufen seien, von russischen Vergeltungsangriffen getroffen zu werden. Amnesty bat nach eigenen Angaben am 29. Juli das ukrainische Verteidigungsministerium um Stellungnahme zu den Vorwürfen. Bis zur Veröffentlichung der Mitteilung am Donnerstag habe es jedoch keine Antwort gegeben.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba äußerte sich "empört" über die "unfairen" Anschuldigungen. Kuleba warf Amnesty auf seiner Facebook-Seite vor, "ein falsches Gleichgewicht zwischen Unterdrückern und Opfern zu schaffen, zwischen dem Land, das Hunderte und Tausende von Zivilisten, Städten und Gebieten zerstört, und dem Land, das sich verzweifelt selbst verteidigt".

Der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak betonte, die ukrainische Armee ergreife sämtliche Maßnahmen, um Menschenleben zu retten und Zivilisten in sichere Gebiete zu bringen. "Das Einzige, was Ukrainer bedroht, ist die (russische) Armee von Henkern und Vergewaltigern, die kommen, um Völkermord zu verüben", schrieb er auf Twitter.

Amnesty-Generalsekretärin Callamard wehrte sich auf Twitter gegen die Kritik: "Ukrainische und russische Social-Media-Mobs und Trolle: Sie alle sind heute dabei, Amnesty-Untersuchungen anzugreifen. Das nennt man Kriegspropaganda, Desinformation, Fehlinformation", schrieb sie.

Quelle: ntv.de, jog/AFP

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