Politik

Initiative aus der Koalition Ampel-Gruppe kündigt Antrag für Impfpflicht an

Eine Gruppe von Abgeordneten aus SPD, FDP und Grünen will einen Entwurf für eine allgemeine Impfpflicht erarbeiten. Ziel sei es, mehr Schutz in der zweiten Jahreshälfte und im Gesundheitswesen zu erreichen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Liberalen dürfte das jedoch nicht überzeugen.

Inmitten einer immer größeren Infektionswelle kommt Bewegung in die Debatte um eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland. Sieben Abgeordnete aus den Koalitionsfraktionen von SPD, FDP und Grünen haben eine erste konkrete Initiative für eine Pflicht ab 18 Jahren gestartet, die auf mehr Schutz im Herbst und Winter zielen soll. Dafür wollen sie nach der für den kommenden Mittwoch geplanten Orientierungsdebatte im Parlament einen Entwurf erarbeiten.

Den Vorstoß für die Impfpflicht kündigte die Gruppe in einem Schreiben an, das an Abgeordnete aller Fraktionen außer der AfD ging. Es gehe darum, "eine nachhaltige, verhältnismäßige und gleichzeitig zielgerichtete Lösung zu finden", heißt es. Die Motivation liege vor allem darin, langfristig mit Blick auf Herbst und Winter vorbereitet zu sein und eine Überlastung des Gesundheitssystems auch in künftigen Infektionswellen zu verhindern. Die Impfung sei sicher, wirksam und das beste Mittel, um die Pandemie überwinden zu können. "Durch eine höhere Impfquote schützen wir unser Gesundheitswesen vor dauerhafter Überlastung und vermeiden Einschränkungen des öffentlichen Lebens."

Unterzeichnet ist das Schreiben von den SPD-Abgeordneten Dirk Wiese, Heike Baehrens und Dagmar Schmidt, den Grünen Janosch Dahmen und Till Steffen sowie Katrin Helling-Plahr und Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP. Sie betonen: "Bei diesem bedeutenden Thema stellen wir uns ausdrücklich offen und fraktionsübergreifend auf, da wir einen demokratischen Konsens für die bestmögliche Lösung herbeiführen möchten." Sie laden andere Abgeordnete zur Unterstützung ein.

Schmidt sagte dem "Handelsblatt", die SPD-Fraktion "favorisiert mehrheitlich eine Impfpflicht ab 18 Jahren". Es gebe zwar noch einige Abgeordnete, die "in Detailfragen nachdenklich" seien. "Aber in der Grundrichtung herrscht breite Zustimmung." Ohne eine solche Impfpflicht werde es nicht gelingen, "die Grundimmunität und die endemische Lage zu erreichen", argumentierte Schmidt.

Skeptische Stimmen seitens der FDP

Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, sieht eine allgemeine Impfpflicht hingegen weiter skeptisch. Neben dem Impfen werde die hochansteckende Corona-Variante Omikron vermutlich zu einer breiten Immunisierung der Bevölkerung führen, sagte sie dem Bayerischen Rundfunk in einem Interview, das am Samstag ausgestrahlt werden soll. Schon alleine deshalb sei der Sinn einer allgemeinen Impfpflicht infrage zu stellen.

Außerdem müsse erst einmal abgewartet werden, wie sich die ab März geltende Impfpflicht in Kliniken, Pflege- und Betreuungseinrichtungen auf die Impfquote auswirke, fügte Aschenberg-Dugnus hinzu. Sie betonte zugleich, es sei ein wichtiges Ziel, bis zum Herbst den größten Teil der besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen zu boostern oder gegebenenfalls auch schon mit einer weiteren Auffrischungsimpfung zu versehen.

Mehr zum Thema

Der Bundestag soll nach Plänen der Koalition in offener Abstimmung ohne sonst übliche Fraktionsdisziplin entscheiden - nach Vorstellung der SPD bis spätestens März. Bisher liegt nur ein Entwurf einer Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki vor, der sich aber gegen eine Impfpflicht ausspricht.

In der Linksfraktion gebe es im Moment nahezu niemanden, der sage: "Ich bin in jedem Fall dafür", weil es noch zu viele Fragezeichen gebe, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch. Die Union kritisiert das generelle Vorgehen der Koalition, dass Vorschläge aus dem Parlament gemacht werden sollen. Sie pocht darauf, dass die Bundesregierung selbst einen eigenen Gesetzentwurf vorlegt.

Quelle: ntv.de, mbe/dpa/AFP

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