Politik

"Das wird's nicht geben" Ampel-Politiker lehnen Impfpflicht für alle ab

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Zu wenige Menschen haben sich impfen lassen, um eine heftige vierte Welle in Deutschland zu verhindern.

(Foto: dpa)

Österreich führt sie ein, CSU-Chef Söder hält sie auch für Deutschland unumgänglich: Inmitten der vierten Welle ist eine Debatte über eine allgemeine Corona-Impfpflicht entbrannt. Die künftigen Regierungskoalitionäre schließen einen solchen Schritt dagegen kategorisch aus.

Nach der Ankündigung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht im Nachbarland Österreich schließen deutsche Politiker der Ampel-Parteien eine solche Regelung für Deutschland aus. "Die wird's nicht geben", sagte der SPD-Politiker und Bundesaußenminister Heiko Maas dem TV-Sender der "Bild"-Zeitung über eine allgemeine Corona-Impfpflicht. Zur Begründung sagte er: "Weil wir es nicht für notwendig halten, weil wir es auch aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten für schwierig halten."

Die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus kritisierte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, weil dieser sich offen für eine Corona-Impfpflicht gezeigt hatte. "Die allgemeine Impfpflicht als Drohkulisse in den Raum zu stellen, hilft niemandem", sagte sie der "Bild"-Zeitung. "Gerade die Länder mit dramatischen Corona-Zahlen sollten sich darauf konzentrieren, wie vereinbart die Impfangebote auszuweiten und die neuen Corona-Maßnahmen umzusetzen."

In Österreich beginnt am Montag ein neuer Corona-Lockdown, der auch Geimpfte betrifft und maximal 20 Tage lang dauern soll. Zudem muss am 1. Februar jeder in Österreich vollständig gegen das Coronavirus geimpft sein - ansonsten drohen Strafzahlungen. Österreich ist das erste Land in Europa, das angesichts der jüngsten Corona-Welle derart harte Maßnahmen ergreift. Die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz in der Alpenrepublik lag am Freitag bei über 1000 - in Deutschland betrug der landesweite Wert 340.

CSU-Chef Söder hatte am Freitag für eine allgemeine Impfpflicht plädiert. "Ich glaube, dass wir am Ende um eine allgemeine Impfpflicht nicht herumkommen werden", sagte er. "Sonst wird das eine Endlosschleife mit diesem Mist-Corona." Ein Lockdown, wie er ihn nun für Bayern verhängt hat, sei "keine langfristige Lösung". Er äußerte zudem Zweifel, ob eine partielle Impfpflicht für einzelne Berufsgruppen wirklich ausreiche und "die einzige Lösung sein kann für nächstes Jahr".

Quelle: ntv.de, jog/AFP

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