Politik

Grüne machen Weg frei Ampel einig über Steinmeiers Wiederwahl

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Habeck, Steinmeier und Baerbock bei der 40-Jahr-Feier der Grünen im Januar 2020.

(Foto: picture alliance/dpa)

Frank-Walter Steinmeier bleibt voraussichtlich das deutsche Staatsoberhaupt. Der Sozialdemokrat hat nicht nur die eigene Partei auf seiner Seite. Nach der FDP erklären auch die Grünen ihre Unterstützung.

Neben SPD und FDP wollen auch die Grünen eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Der 64-Jährige sei "ein sehr guter und hoch angesehener Bundespräsident, der sich in seiner ersten Amtszeit große Verdienste um unser Land erworben hat", erklärten die Grünen-Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann. "Insbesondere seiner starken Stimme für den demokratischen Zusammenhalt gebühren unser Respekt und unsere Unterstützung", hieß es in der Erklärung. "Wir sind überzeugt, dass er unserer Gesellschaft auf dem schwierigen Weg aus der Pandemie weiter Halt und Orientierung geben wird."

Steinmeier hatte von sich aus bekundet, das Amt gerne weiter ausüben zu wollen. Bereits vor Weihnachten hatte sich die FDP für eine zweite Amtszeit von Steinmeier ausgesprochen, der vor seiner Zeit in Bellevue unter anderem Bundesaußenminister, Kanzlerkandidat der SPD und Kanzleramtschef unter Gerhard Schröder war. Die SPD unterstützt ihren Genossen an der Spitze des Staates ohnehin. Eine Wiederwahl bei der Bundesversammlung am 13. Februar ist damit so gut wie sicher.

Der neue SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil begrüßte die Ankündigung der Grünen und erinnerte daran, dass Steinmeier 2017 mit den Stimmen von CDU und CSU gewählt wurde. "Dass sich nun mindestens SPD, FDP & Grüne für seine zweite Amtszeit aussprechen, ist ein gutes Zeichen für unser Land", schrieb Klingbeil auf Twitter. Aus den Reihen der Union kam zuletzt vereinzelt die Forderung nach der erstmaligen Wahl einer Frau für das höchste Amt der Bundesrepublik.

Ausreichender Vorsprung für Steinmeier

Die Bundesversammlung besteht neben den 736 Abgeordneten des Bundestags aus ebenso vielen Delegierten der Landesparlamente. Nach Recherchen der Nachrichtenagentur dpa werden SPD, Grüne und FDP zusammen 776 der 1472 Mitglieder in die Bundesversammlung entsenden. Das sind 39 mehr als im ersten und zweiten Wahlgang benötigt werden. 446 der insgesamt 1472 Mitglieder werden CDU und CSU stellen, 389 die SPD, 234 die Grünen, 154 die AfD, 153 die FDP, 71 die Linke, 18 die Freien Wähler und 2 der Südschleswigsche Wählerverband. Hinzu kommen 5 Fraktionslose aus dem Bundestag und aus den Landtagen.

Nach Artikel 54 des Grundgesetzes ist für die ersten beiden Wahlgänge die absolute Mehrheit nötig. Sollte dies nicht ausreichen, weil nicht alle Mitglieder der Bundesversammlung aus dem Regierungslager Steinmeier wählen, wäre ihm die Wiederwahl mit großer Wahrscheinlichkeit im dritten Wahlgang sicher, wenn die einfache Mehrheit reicht.

Quelle: ntv.de, shu

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