Der Zauber des Anfangs der Ampelkoalition ist verflogen, nun zeigen sich die Mühen der Ebene: Es herrscht Streit. Um das nächste Entlastungspaket, um Loyalität und um die Gasumlage. Der Ton wird schärfer.

In der Ampel-Koalition verschärft sich der Ton: Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Konstantin von Notz konterte SPD-Kritik an Wirtschaftsminister Robert Habeck am Sonntagabend mit einem Angriff auf Kanzler Olaf Scholz. "Die schlechte Performance des Bundeskanzlers, seine miesen Umfragewerte, Erinnerungslücken bei Warburg und seine Verantwortung bei Nord Stream 2 werden durch unloyales Verhalten und Missgunst in der Koalition nicht geheilt werden", schrieb von Notz auf Twitter und spielte damit unter anderem auf die Debatte um die Rolle des früheren Hamburger Ersten Bürgermeisters in der Cum-Ex-Affäre an.

Zuvor hatten SPD-Chef Lars Klingbeil und der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese Vizekanzler Habeck scharf angegriffen. Klingbeil warf dem Wirtschaftsminister bei "Zeit online" handwerkliche Fehler bei der Gasumlage vor. "Das Prinzip Habeck geht so: Auftritte filmreif, handwerkliche Umsetzung bedenklich und am Ende zahlt der Bürger drauf", sagte Wiese der "Bild am Sonntag". SPD, Grüne und FDP streiten derzeit unter anderem darüber, wie das nächste Entlastungspaket wegen der hohen Energiepreise aussehen soll. Am Dienstag und Mittwoch trifft sich das Kabinett zu seiner Klausur in Meseberg.

Dürr und Stegner stellen Gasumlagen-Ultimatum

Es gibt aber auch Streit um die Gasumlage. Politiker von SPD und FDP fordern von Habeck, das Konzept bis zur Regierungsklausur zu überarbeiten. "Handwerkliche Fehler sollten bis zur Kabinettsklausur beseitigt werden", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der "Bild"-Zeitung. Die Gasumlage dürfe "keinesfalls zu Extrarenditen bei Unternehmen führen".

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Politik 29.08.22

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"Wir müssen aufpassen, dass staatliche Eingriffe die Energiekrise nicht verschlimmbessern", mahnte Dürr. "Ziel unserer Maßnahmen muss sein, die Energieversorgung im Herbst und Winter zu gewährleisten." Von wesentlicher Bedeutung sei deshalb, "das Angebot an Energie zu erhöhen, unter anderem durch eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke".

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner sagte der "Bild", die Kabinettsklausur in Meseberg sei "der richtige Ort und der richtige Zeitpunkt, um die Gasumlage neu zu verhandeln". Die derzeit geplante Umlage sei "ungerecht: Denn sie bietet Konzernen, die nicht in Not sind und über Jahre Millionengewinne gemacht haben, jetzt die Möglichkeit für extra Profite. Gleichzeitig verschärft sie soziale Härten bei Millionen Verbrauchern."