Es winkt mehr Geld für den Verkehrsetat - schöne Aussichten könnte man meinen. Doch die Koalitionspartner können sich nicht wie geplant auf eine Reform des Gesetzes einigen. Gestritten wird vor allem um die Frage, wofür die üppigen Mehreinnahmen verwendet werden sollen.

Die Ampel-Koalition kann sich nicht auf die geplante Erhöhung der LKW-Maut ab Januar verständigen. Das Vorhaben kann deshalb diese Woche nicht wie geplant im Bundestag beschlossen werden, wie SPD, Grüne und FDP bestätigten. Streitpunkt war vor allem die Verwendung der zusätzlich etwa 50 Millionen Euro im Monat.

Die Grünen wollen das Geld auch für die Schiene einsetzen und berufen sich auf den Koalitionsvertrag. SPD und FDP hingegen interpretieren ihn anders und warfen den Grünen eine Blockade vor. "Dabei wäre das Geld für den Verkehrsetat wichtiger denn je, etwa zur Sanierung maroder Brücken", sagte SPD-Vize-Fraktionschef Detlef Müller. FDP-Logistik-Experte Michael Kruse kritisierte: "Mit der Blockade der Mautreform kleben sich die Grünen sprichwörtlich auf die Straße." Es werde so Rechtsunsicherheit geschaffen. Die Grünen wiesen die Vorwürfe zurück und verwiesen auf die Klimaschutz-Ziele im Verkehr.

Eigentlich sollte die LKW-Maut aufgrund einer neuen Wege-Kostenrichtlinie erhöht werden. Darin werden Belastungen etwa durch Lärm untersucht und die Abnutzung der Straßen durch LKW analysiert. Daraus ergeben sich neue Maut-Sätze für Laster auf Autobahnen und Bundesstraßen. Mit diesen hätte es ab Januar monatlich etwa 50 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen gegeben. Insgesamt betrugen die Erlöse zuletzt für den Staat etwa 7,5 Milliarden Euro im Jahr. Darüber hinaus soll die Maut künftig auch den CO2-Ausstoß der LKW berücksichtigen sowie auf kleinere Lieferwagen bis 3,5 Tonnen ausgeweitet werden - derzeit gilt sie bis 7,5 Tonnen. Dies war jedoch noch nicht Gegenstand der aktuellen Verhandlungen, der Zeitplan dafür ist noch offen.

Grüne ringen um klimagerechte Verkehrspolitik

SPD-Vize-Fraktionschef Müller mahnte: "Wir müssen schnellstens zu einer Lösung kommen, damit der finanzielle Schaden so gering wie möglich bleibt." Kruse von der FDP hingegen verwies auf die Belastungen für die Spediteure: "Aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Lage werden wir Freie Demokraten das in der Koalition vereinbarte Belastungsmoratorium für unsere Wirtschaft verteidigen, denn unnötige Zusatzbelastungen darf es in der aktuellen Lage nicht geben."

Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar verwies dagegen auf die Lücken im Klimaschutzplan des Verkehrsministeriums: "Wir sind jederzeit bereit, das Mautgesetz auf den Weg zu bringen." Wichtig sei, dass die höheren Mauteinnahmen genutzt würden, die riesige Klimaschutzlücke im Verkehrssektor zu schließen. In Koalitionskreisen hieß es, eine Einigung zur Erhöhung sei noch möglich. Selbst der Januar könne noch erreicht werden, wenn sich die Parteien schnell einigten.