Der Bürokratie sagt die Bundesregierung den Kampf an: 16 Milliarden Euro sollen allein durch den Abbau von Auflagen und Bestimmungen eingespart werden, sagt Philipp Amthor, Staatssekretär im Digitalministerium. Auf der Prioritätenliste ganz oben stünden das Lieferketten- und das Heizungsgesetz.

Philipp Amthor, Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium, hat das Ziel der Bundesregierung bekräftigt, durch Entbürokratisierungsmaßnahmen Kosten im zweistelligen Milliardenbereich einzusparen. "Das ist für uns natürlich eine der Top-Prioritäten, wenn man sagt, die 64 Milliarden Euro Bürokratiekosten, die aufgelaufen sind, wollen wir bis Ende der Wahlperiode um 16 Milliarden reduzieren", so Amthor in der ntv-Sendung "Frühstart". "Das Heizungsgesetz ist eines der Themen, das wir in unserem Sofortprogramm vereinbart haben. Weitere Themen sind das Energieeffizienzgesetz, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das wir jetzt schon entbürokratisiert haben."

Alle Ressorts seien aufgerufen, um mit konkreten Entlastungen den Bürokratieabbau voranzubringen. "Über 20 Jahre ist der Betonberg an Bürokratie aufgegossen worden, aus allen Ressorts. Deswegen ist es jetzt die gemeinsame Verantwortung, dass alle dazu beitragen." Die Bundesregierung plant, bei einer Kabinettsitzung am 5. November vorwiegend Maßnahmen zu Entlastungen und Bürokratieabbau zu beschließen.

Amthor unbesorgt um Gastro-Steuersenkung

Die von der Bundesregierung angekündigten Entlastungen bei der Gastro-Steuer und der Pendlerpauschale sollen nach Ansicht Amthors auch tatsächlich umgesetzt werden. "Ich will das insbesondere für mein Heimatland Mecklenburg-Vorpommern sagen: Die wichtigen Entlastungen für die Landwirtschaft, die wichtigen Entlastungen für den Tourismus, die müssen jetzt kommen", so der Staatssekretär. "Es gibt eine gewisse Diskussion darüber, wie die sogenannten Steuerausfälle bei den Ländern, die sich mit diesen Gesetzen verbinden, kompensiert werden", sagte der CDU-Politiker. Aus den Ländern hatte es zuletzt Forderungen nach einem Ausgleich vom Bund gegeben, was aber Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) umgehend zurückwies.

Politik 23.10.25

Nach Steuerprognose Klingbeil bringt Länder mit Absage gegen sich auf

"Im Bundestag sehe ich das in keiner Weise gefährdet", sagte Amthor. "Und auch mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten wird man dort, da bin ich sicher, zu einem guten Ergebnis kommen, zumal der Bundesfinanzminister ja gestern auch mit Blick auf die Steuerschätzung darauf hinweisen konnte, dass es Steuermehreinnahmen zu erwarten gibt bei den Ländern, und deswegen sehe ich hier keinen Raum für riesige, große, zusätzliche Kompensationen."

Das Bundeskabinett hatte die Gesetzespläne auf den Weg gebracht, mit denen die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie 2026 von 19 auf 7 Prozent sinken soll. Die Pendlerpauschale, mit der man Fahrtkosten zur Arbeit absetzen kann, soll ab dem ersten Kilometer steigen. Zudem ist eine Erhöhung der Ehrenamtspauschale geplant.