Die Bundesregierung will bezahlbaren Wohnraum fördern und setzt dazu auf ein Modell, das es schon mal gab: die Wohngemeinnützigkeit. Die Bauministerin spricht von einem "guten Tag für alle Mieterinnen und Mieter". Profitieren könnten zunächst gut 100.000 Haushalte.

Wer dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellt, soll steuerlich begünstigt und gefördert werden. Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, dafür das Instrument der Wohngemeinnützigkeit einzuführen. "Die Wohngemeinnützigkeit ist wieder da! Ich freue mich sehr darüber, dass es gelungen ist, dieses so wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen", sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". Die SPD-Politikerin sprach von einem "guten Tag für alle Mieterinnen und Mieter".

Soziale Unternehmen, Vereine und gemeinnützige Stiftungen können somit künftig vergünstigten Wohnraum bereitstellen und dabei von umfassenden Steuererleichterungen profitieren. Den Zeitungen zufolge ist das Instrument Teil des Jahressteuergesetzes, das heute vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll. Nach Schätzungen der Bundesregierung könnten zunächst rund 100 Träger das Modell anwenden. 105.000 Mieterinnen und Mieter könnten davon profitieren.

Um in den Genuss dieser Steuererleichterungen zu kommen, muss die angebotene Miete dauerhaft unter der marktüblichen Miete liegen. Mieter kommen in den Genuss solcher Wohnungen, wenn sie bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschreiten. Diese Einkommensgrenzen seien so festgelegt, dass rund 60 Prozent der Haushalte in Deutschland von der neuen Wohngemeinnützigkeit profitieren können, sagte Geywitz. "Mit der Wohngemeinnützigkeit schaffen wir neben dem sozialen Wohnungsbau eine weitere starke Säule für mehr bezahlbaren Wohnraum in unserem Land. Das ist ein guter Tag für alle Mieterinnen und Mieter", betonte die Ministerin.

Die sogenannte Wohngemeinnützigkeit war im Jahr 1990 abgeschafft worden, nachdem sie durch den Skandal um die "Neue Heimat" in Misskredit geraten war. In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP auf eine Reaktivierung verständigt.