Braucht Altkanzlerin Merkel wirklich ein Büro mit neun Angestellten, für das der Steuerzahler aufkommt? Kritik an der üppigen Ausstattung lässt die CDU-Politikerin zurückweisen. Ihr Hinweis: Es steht so im Haushaltsplan, sie halte sich an die Regeln.

Altkanzlerin Angela Merkel hat sich gegen Kritik an den Kosten für ihre Büro-Ausstattung verteidigt. "Bundeskanzlerin a. D. Dr. Merkel und ihr Büro waren und sind sich zu jeder Zeit der Rahmenbedingungen, Möglichkeiten und Grenzen des a.D.-Büros bewusst", erklärte Merkels Sprecherin Beate Baumann dem "Tagesspiegel". Der CDU-Politikerin wird vorgehalten, dass ihre Amtsausstattung zu teuer sei. Sprecherin Baumann verwies laut dem Blatt auf den Haushaltsplan. Der sehe für Merkels Personalbedarf insgesamt neun Stellen vor, und die seien derzeit alle besetzt.

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Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet, das Kanzleramt habe bei Merkel Sparsamkeit angemahnt. Demnach habe es Gespräche über eine "bedarfsgerechte Personalausstattung" gegeben. Ob das Kanzleramt dabei auf konkrete Fälle Bezug nahm, wollte die Sprecherin nicht erläutern. "Wir bitten um Verständnis, dass wir zu bürointernen Abläufen grundsätzlich keine Auskunft geben, das betrifft auch unsere regelmäßige Kommunikation mit dem Bundeskanzleramt."

Büro nicht "statusbezogen" nutzen

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Das Magazin hatte sich auf einen Bericht des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss bezogen, wonach das Kanzleramt zu Kostendisziplin gemahnt habe. Das Büro sei demnach nicht "statusbezogen", sondern zur "Erfüllung nachamtlicher Aufgaben und fortwirkender Verpflichtungen" eingerichtet worden. Ausgeschlossen sei "insbesondere eine Nutzung für private Zwecke und zur Erzielung von zusätzlichen Einkünften". Die Erstattung von Reisekosten komme nur in Betracht, "wenn die Bundeskanzlerin a. D. im Auftrag und Interesse der Bundesrepublik Deutschland reist".

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Die üppige Ausstattung des Büros mit neun Mitarbeitern war auf Kritik gestoßen. Auf Antrag von Union, SPD und FDP hatte der Haushaltsausschuss 2019 beschlossen, den Umfang der Altkanzlerbüros zu reduzieren. Demnach sollten den Ex-Regierungschefs künftig maximal ein Büroleiter, zwei Referenten, eine Büro- oder Schreibkraft und ein "Chefkraftfahrer" bezahlt werden. Eine der Referentenstellen sollte zudem nach fünf Jahren wegfallen. Merkels Büroausstattung geht deutlich über diesen Rahmen hinaus.

Mit dem Engagement des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder für russische Staatskonzerne waren die Büros für die Ex-Kanzler wieder verstärkt in die Diskussion geraten. Finanziert werden sie über den Bundeshaushalt. Das Büro des SPD-Politikers wurde vom Bundestag mittlerweile "ruhend gestellt", Schröder klagt dagegen vor dem Verwaltungsgericht.

(Dieser Artikel wurde am Mittwoch, 09. November 2022 erstmals veröffentlicht.)