Politik

"Versuch, unser Land zu zermürben" Ankara weist Vorwürfe zurück

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Ankara empört sich über den Islamismus-Vorwurf der Bundesregierung.

(Foto: dpa)

Die Türkei weist die Einschätzung der Bundesregierung zurück, das Land sei eine "zentrale Aktionsplattform" für Islamisten. Das Außenministerium in Ankara wirft Berlin eine gezielte Zermürbungstaktik vor.

Die Türkei hat den Vorwurf der Bundesregierung, das Land sei eine "zentrale Aktionsplattform" für Islamisten im Nahen Osten, scharf zurückgewiesen. Die Behauptungen, die von der ARD unter Berufung auf einen Bericht des Bundesnachrichtendienstes (BND) publik gemacht wurden, seien "ein neuer Beweis für die schräge Einstellung, mit der seit einiger Zeit versucht wird, unser Land zu zermürben, indem unser Staatspräsident und unsere Regierung zum Ziel genommen werden", teilte das türkische Außenministerium mit. Wegen des Berichts werde man die "bundesdeutschen Instanzen" um Aufklärung ersuchen, heißt es in der Erklärung weiter.

Die Türkei sei ein Land, "das den Terror, welcher Herkunft auch immer, aufrichtig bekämpft", hieß es weiter. Dies erwarte sie auch von ihren Partnern und Verbündeten. Das Außenministerium sprach zudem von "bestimmten politischen Kreisen" in Deutschland, die "ganz offensichtlich" hinter den aufgestellten Behauptungen stünden. Diese seien für ihre "doppelten Standards" in Bezug auf den Anti-Terror-Kampf bekannt - vor allem in Bezug auf die "gegen die Türkei gerichteten blutigen Attacken" der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Grüne fordern Konsequenzen

Derweil forderten die Grünen, Konsequenzen aus den Erkenntnissen des BND zu ziehen. Der Flüchtlingsdeal mit Ankara und die damit verbundenen Milliardenzahlungen rückten nun "in ein noch zweifelhafteres Licht", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, der "Mitteldeutschen Zeitung". "Und die Bundesregierung muss sich fragen lassen, ob sie jemanden unterstützt, der Terrorismus unterstützt."

Der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour forderte die Bundesregierung in der "Rheinischen Post" auf, ihre Kritik an der Türkei "endlich öffentlich und nicht nur in klassifizierten Unterlagen" zu äußern. Vorsichtiger äußerte sich der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, im Interview mit hr-iNFO. Die Türkei dürfe keinen Zweifel daran lassen, "dass sie im westlichen Lager steht. Dass sie das Existenzrecht Israels anerkennt und dass sie mit Islamisten keine gemeinsame Sache macht."

Quelle: ntv.de, jug/dpa/AFP