Politik

"Hat Preis noch nicht bezahlt" Anklageführer fühlt sich von Trump bedroht

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Adam Schiff hatte Trump als eine "Gefahr" für die Demokratie bezeichnet.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nach dem Auftauchen eines offenbar verdeckt aufgenommenen Videos gerät US-Präsident Trump in den Impeachment-Ermittlungen unter Druck. Auf Twitter schimpft er nun wüst gegen Anklageführer Schiff. Dieser habe "noch nicht den Preis für das gezahlt, was er unserem Land angetan hat".

Der Anklageführer im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump, Adam Schiff, fühlt sich vom US-Präsidenten bedroht. Einen Tweet Trumps, in dem dieser ihn wüst beschimpft, werte er als einen Einschüchterungsversuch, sagte der demokratische Abgeordnete dem Sender NBC. Trump hatte Schiff auf Twitter als "korrupten Politiker" und einen "wahrscheinlich sehr kranken Mann" bezeichnet. "Er hat noch nicht den Preis für das gezahlt, was er unserem Land angetan hat", fügte der Präsident hinzu.

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Schiff hatte Trump am Freitag zum Abschluss der Plädoyers der Anklage im Senat als eine "Gefahr" für die Demokratie bezeichnet. Der Präsident werde "weiterhin seine Macht missbrauchen" und gefährde mit seinem Verhalten "unsere nationale Sicherheit", sagte der Anklageführer. Sein Grundsatz laute "Trump zuerst, nicht Amerika zuerst".

Die Demokraten werfen Trump vor, den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen Ex-Vizepräsident Joe Biden gedrängt zu haben, der ihn bei der Präsidentschaftswahl im November herausfordern könnte. Als Druckmittel soll er dabei zurückgehaltene Militärhilfe in Höhe von 391 Millionen Dollar und einen von Selenskyj erhofften Empfang im Weißen Haus eingesetzt haben.

Trumps Verteidiger warfen den Demokraten Missachtung des Wählerwillens vor. Der oberste Rechtsberater des Weißen Hauses, Pat Cipollone, sagte am Samstag zum Auftakt seines Plädoyers im US-Senat, Trump habe "absolut nichts falsch gemacht". Alle bisherigen Indizien und Zeugenaussagen deuten allerdings darauf hin, dass die Vorwürfe zutreffen. Hochrangige Mitglieder aus dem Weißen Haus, die endgültige Klarheit bringen können, weigern sich bisher, in dem Verfahren auszusagen. Zudem verhindern die republikanischen Senatoren mit ihrer Mehrheit bisher, weitere Zeugen überhaupt zuzulassen.

Video setzt Trump unter Druck

Ein neu aufgetauchtes Video setzte Trump in der Ukraine-Affäre jedoch weiter unter Druck. In dem am Samstag von US-Medien veröffentlichten Video von einem Abendessen mit Spendern im April 2018 ist Trump zu hören, wie er nachdrücklich die Entlassung seiner damaligen Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, fordert: "Werdet sie los", ist Trumps Stimme zu hören. "Schafft sie morgen raus." Ein Jahr später wurde Yovanovitch von ihrem Posten abberufen.

Es ist der dritte Impeachment-Prozess gegen einen Präsidenten in der US-Geschichte. Eine Amtsenthebung Trumps gilt angesichts der Senatsmehrheit seiner Republikaner und der hohen Hürde einer Zweidrittelmehrheit als nahezu ausgeschlossen.

Quelle: ntv.de, ftü/AFP