Politik

Trumps historischer Machtkampf Es ist noch lange nicht "alles vorbei"

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US-Präsident Donald Trump hat in der Ukraine-Affäre noch einen langen Weg vor sich.

(Foto: dpa)

Nach einer Woche voller Zeugenaussagen gegen US-Präsident Trump wissen dessen Gegner zwar mehr als vorher. Aber bislang steht die letzte Verteidigungslinie der Republikaner felsenfest. Es ist ein Machtkampf, den der Oberste Gerichtshof entscheiden könnte.

Nach Stunden vor dem Fernseher, in denen er die Anhörungen gegen sich im Kongress verfolgt hat, verlässt der US-Präsident das Weiße Haus. Der Hubschrauberrotor davor faucht, die rechte Hand fuchtelt, Donald Trump brüllt fast: "Ich will nichts. Ich will nichts. Ich möchte keine Gegenleistung. Sagen Sie Selenskyj, dass er das Richtige tun soll." Das sind die Sätze Donald Trumps, an die sich der US-Botschafter für die EU, Gordon Sondland, im Geheimdienstausschuss erinnert hat. Er will sie bei einem Telefonat im September gehört haben, nachdem er den Präsidenten gefragt hatte, was er denn nun eigentlich von der Ukraine wolle.

Trump steht jetzt also vor Reportern des Weißen Hauses, spielt dies nach und schließt, ganz Medienmann, direkt in die Kamera: "Das sind die letzten Worte des Präsidenten der Vereinigten Staaten." Es ist ein Theaterstück. Eines, das Trump zeigt, um sich in Sachen Ukraine zu entlasten und einer Amtsenthebung zu entgehen. Doch auch nach der zweiten Woche der öffentlichen Anhörungen im Kongress ist der Fall mitnichten "vorbei", wie Trump behauptet. Vielmehr war es nur eine Etappe hin zu einem möglichen großen, entscheidenden Befragungsfinale in der Ukraine-Affäre und damit einem Machtkampf historischen Ausmaßes.

Die Zeugen gegen den Präsidenten gaben sich in den vergangenen zwei Wochen die Klinke in die Hand. Sie sollten den oppositionellen Demokraten helfen zu belegen, dass Trump Militärhilfe in Höhe von 391 Millionen Dollar genutzt hat, um die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden zu bringen. Anders gesagt: Trump soll Steuergelder eingesetzt haben, um eine ausländische Regierung zu Wahlkampfeinmischung in den USA zu seinen Gunsten zu zwingen. Es gibt inzwischen eine erdrückende Anzahl an Aussagen, dass dies tatsächlich versucht wurde. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj wollte neben der Militärhilfe zudem ein Telefonat mit Trump und ein Treffen mit ihm im Weißen Haus.

Rätselhaftes Allgemeinwissen ohne Quelle

Die entscheidende Frage der Ermittlungen ist aber: Gab Trump die Anweisung wörtlich? Dafür fehlt weiterhin eine belastbare Aussage. Doch warum wussten so viele, dass die Militärhilfe ohne Ermittlungen nicht ausgezahlt werden würde, wenn der Präsident es zuvor niemandem gesagt haben will? US-Botschafter Sondland wäre ein möglicher Empfänger einer solchen Anweisung, dementiert dies aber. Der Kampf um weitere Zeugen aus Trumps Umfeld könnte sich bis weit ins nächste Jahr ziehen und am Ende vom Obersten Gerichtshof entschieden werden. Es geht darum, wer mehr Macht hat: die Regierung oder das Parlament?

Obwohl die entscheidende Antwort aussteht, ist die Lage anders als vor wenigen Tagen. Nach den Beschreibungen der Diplomaten über die Abläufe hinter den Kulissen scheint offensichtlich zu sein: Die USA nutzten die Militärhilfe, die die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland benötigt, ziemlich sicher als Druckmittel, um Trumps Willen durchzusetzen.

So nah wie niemand zuvor kam Sondland vor den Fernsehkameras der Aussage, der Präsident habe die Anweisung zur zwingend notwendigen Gegenleistung, einem sogenannten quid pro quo, gegeben. "Hat es ein quid pro quo gegeben? Im Hinblick auf das Telefongespräch und Treffen im Weißen Haus lautet die Antwort Ja."

Aber was war mit der Militärhilfe? Die Republikaner bohrten nach. "Niemand auf diesem Planeten sagte Ihnen, dass Präsident Trump die Militärhilfe von den Ermittlungen abhängig machte. Ja oder Nein?" Eine riskante Frage, denn ein Nein wäre der ultimative Beweis für die Demokraten gewesen. Sondland antwortete mit Ja. Er sei jedoch überzeugt gewesen, dass die Militärhilfe nicht ausgezahlt würde, so lange die Ukraine nicht Ermittlungen ankündigten. Sondland zeichnete so die Verteidigungslinie vor, auf die sich Trump danach bei seinem Theater vor den Kameras zurückziehen würde.

Schlüsselfigur Giuliani

Um Ermittlungen in der Ukraine zu erreichen, hatte der Präsident ein eigenes diplomatisches Team zusammengestellt. Sondland sagte, die beteiligten Diplomaten seien dazu gezwungen worden, mit Trumps persönlichem Anwalt Rudolph Giuliani zusammenzuarbeiten, der die Bemühungen koordinierte. "Giuliani äußerte den Wunsch des Präsidenten und wir wussten, dass diese Ermittlungen wichtig für ihn (den Präsidenten) waren." Die Anweisung ging Sondland zufolge unter anderen an den damaligen Energieminister Rick Perry und den US-Sonderbeauftragten für die Ukraine, Kurt Volker.

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Gordon Sondland gilt als Vertrauter Donald Trumps, sagte aber trotzdem aus.

(Foto: REUTERS)

Die üblichen diplomatischen Kanäle wurden derweil nicht über alles informiert, ein deutlicher Hinweis darauf, dass Trump mit Hilfe von handverlesenen Vertrauten sein persönliches Ziel erreichen wollte. "Wir machten Nationale Sicherheit und Außenpolitik, er (Sondland) war in einen innenpolitischen Auftrag verwickelt", sagte etwa Fiona Hill, ehemalige Russland-Expertin des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus. "Ich sagte ihm, Botschafter Sondland - Gordon -, ich glaube, das wird alles in sich zusammenfallen. Und genau da sind wir jetzt."

Sondland, ein Hotelier und Bankier, könnte einerseits zum Trump-Lager zählen: Er hatte eine Million Dollar für Trumps Vereidigungsfeier in Washington gespendet und im Gegenzug seinen Traumjob als Botschafter erhalten. Doch andererseits führte er vor den Kameras Dinge aus, die Trump und sein Umfeld deutlich belasten. Er rückte zudem weitere Regierungsmitglieder ins Licht der Untersuchungen, erwähnte Außenminister Mike Pompeo, den ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton, den Nationalen Sicherheitsrat sowie das Weiße Haus. Sie alle hätten über die Ukraine-Angelegenheit Bescheid gewusst. "Alle waren beteiligt. Es war kein Geheimnis", sage Sondland.

Sondland beschuldigte bei seiner Aussage zudem das Außenministerium, ihm Zugang zu seinen E-Mails, Anruflisten und anderen Aufzeichnungen verweigert zu haben. Das könnte im schlimmsten Fall für Trump sogar als Behinderung der Justiz gelten - "obstruction of justice" ist ein Amtsenthebungsgrund.

Weißes Haus verweigert Kooperation

Eine weitere Verteidigungslinie der Republikaner geriet an dem Tag, als Sondland aussagte, ins Wanken: Die Behauptung, es habe keine Erpressung gegeben, weil die Regierung der Ukraine bis zuletzt gar nicht wusste, dass die Militärhilfen eingefroren waren. Laut der Diplomatin Laura Cooper könnte Kiew jedoch bereits Ende Juli erkannt haben, dass die Militärhilfe zurückgehalten würde. Die Auszahlungssperre wurde erst am 11. September aufgehoben - ganze sechs Tage, nachdem die "Washington Post" geschrieben hatte, Trump wolle Selenskyj dazu zwingen, gegen Joe Biden zu ermitteln.

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Kümmerte sich für Trump um die Ukraine - als privater Anwalt: Rudolph Giuliani.

(Foto: REUTERS)

Die historische Auseinandersetzung zwischen Regierung und Kongress dominiert die derzeitigen Untersuchungen. Viele möglicherweise entscheidende Zeugen können die Ausschüsse nicht befragen, weil das Weiße Haus eine Aussagesperre verhängt hat: Der Weiße-Haus-Stabschef Mick Mulvaney, von dem Anweisungen an die Diplomaten ergangen sein sollen, Trumps persönlicher Anwalt Giuliani, Außenminister Mike Pompeo, Ex-Energieminister Perry, Justizminister William Barr, der ehemalige Nationale Sicherheitsberater John Bolton, dessen Vertreter Charles Kupperman, sowie der Anwalt des Nationalen Sicherheitsrates John Eisenberg - alle sind bislang vergeblich vorgeladen.

Die Blockade hat einen offensichtlichen Grund: Sollte einer der Zeugen aussagen, Trump habe die direkte Anweisung gegeben, die Militärhilfe an die Ermittlungen gegen Biden zu knüpfen, könnten ihn die eigenen Republikaner kaum noch verteidigen. Die Demokraten haben auf die Aussagesperre des Weißen Hauses mit Vorladungen geantwortet, sogenannten Subpoenas. Werden diese missachtet, droht den Betroffenen eine Strafe. Es ist ein vorläufiger Patt, der sich bis ins kommende Jahr ziehen dürfte. Im Dezember steht zunächst eine Entscheidung darüber an, ob Kupperman aussagen soll oder nicht.

Es ist sehr gut möglich, dass sich der legale Kampf darum, ob die Anordnung des Weißen Hauses oder des Kongresses rechtlich höherrangig ist, im kommenden Jahr vor dem Obersten Gerichtshof ausgefochten wird. Der ist republikanisch dominiert, was auf Trumps Berufungen der Richter Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh zurückgeht.

Wie auch immer dieser legale Konflikt endet: Warum sollte der Präsident in der Ukraine-Affäre überhaupt Aussagen blockieren, falls er tatsächlich "nichts" wollte? Das Telefonat, in dem Trump dies gesagt haben will und was er nach Sondlands Aussage vor den Kameras nachspielte, entlastet ihn zudem nicht. Das Gespräch fand statt, nachdem der Whistleblower seinen Bericht über Trump eingereicht hatte.

Quelle: ntv.de