Politik

Trumps Angst vor dem Schmutz Anti-Höhepunkt vorbei, Film läuft weiter

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Anhänger des Präsidenten demonstrieren in New York vor dem Trump Tower.

(Foto: imago images / Pacific Press Agency)

War es das? Keine Anklagen von Sonderermittler Mueller, keine Folgen für US-Präsident Trump? Keineswegs. Im Kongress und vor Gerichten wird es munter weitergehen.

Seit Donald Trump im Weißen Haus sitzt, hat die Realität Hollywood überholt. Die tatsächliche Politik in den USA wirkt häufig noch rasanter und übertriebener als so mancher Film. Sonderermittler Robert Mueller hat in einer unsichtbaren Hauptrolle daran teilgenommen. Fast zwei Jahre lang arbeitete er an seinem Bericht über den Präsidenten und dessen mögliche Zusammenarbeit im Wahlkampf mit Russland. Fünf von Trumps Vertrauten sind bereits zu Gefängnisstrafen verurteilt, 16 Personen in seinem Umfeld hatten vor seiner Amtseinführung Kontakte nach Russland.

Der Bericht ist nun abgegeben, der von Trump eingesetzte Justizminister William Barr wird ihn lesen und hat angekündigt, noch an diesem Wochenende eine erste Information darüber an die Öffentlichkeit zu geben. Bekannt ist bislang nur eines: Es wird keine weiteren Anklagen von Mueller geben. Dass ausgerechnet dieses Detail aus dem Justizministerium an die Öffentlichkeit gelangte, dürfte kein Zufall sein. Es hilft Trumps Republikanern, sich als Sieger zu feiern.

Der Präsident selbst schweigt bislang. Was er über Muellers Bericht zu sagen hat, kann man sich leicht ausrechnen: Es gab keine Zusammenarbeit mit Russland, nichts ist bewiesen, alles nur Hexenjagd. Während die Ermittlungen liefen, hatte Trump den ehemaligen Geheimdienstler Mueller immer wieder diskreditiert und beschimpft, nannte die Untersuchung illegal, diskutierte im Hintergrund dessen Absetzung oder die des verantwortlichen Vizejustizministers Rod Rosenstein.

Der Film ist noch nicht zu Ende

Keine Anklagen also. War es das? Kann Trump nun in den Rosengarten gehen und dort verdachtslos mit seiner Familie, Geschäftspartnern, Wladimir Putin und russischen Oligarchen Ringelreihen tanzen?

Das könnte sein. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass der Film noch lange nicht zu Ende ist. Das hat vor allem damit zu tun, dass die US-Bürger bei den Kongresswahlen ihren Präsidenten unter Aufsicht gestellt haben. Die oppositionellen Demokraten werden mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus und der Kontrolle über die dortigen Gremien jede Möglichkeit nutzen, im Dreck zu wühlen. Den hat der Sonderermittler in einem "verständlichen Bericht", wie es eine Quelle aus dem Justizministerium beschreibt, aufbereitet.

Ist Trump freigesprochen? Nein. Zwar ist die gute Nachricht für den US-Präsidenten und seine Familie, dass weder Schwiegersohn Jared Kushner noch Donald Trump Junior, die im Wahlkampf beide an dem berüchtigten Treffen mit Russen im Trump Tower teilnahmen, angeklagt werden sollen. Und auch sonst niemand. Aber auch für den Fall, dass Trump keine strafbare Beeinflussung der Wahl mit russischer Hilfe nachgewiesen werden konnte, hätten die Ermittlungen für den Präsidenten Folgen.

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Zwei Jahre lang hat der ehemalige FBI-Direktor Robert Mueller an seinem Bericht gearbeitet.

(Foto: REUTERS)

Im ersten Moment bedeutet der Bericht einen Zwischenschritt. Informationen, die Trump schaden könnten, werden nicht sofort an die Öffentlichkeit gelangen, sondern nach und nach. Das hat mehrere Gründe. Barr darf im Detail nur verraten, was vor Gericht gebracht werden soll. Zusätzlich muss er abwägen, was als geheim einzustufen ist. Danach gibt er die Informationen an den Kongress weiter. Trump selbst kann nach Auffassung des Justizministeriums ohnehin nicht angeklagt werden, da ein amtierender Präsident Immunität genießt. Das mag wie eine perfekte Verteidigungslinie aussehen. Aber sie hat Lücken.

Für Trump ist nicht die Justiz zuständig

Im Fall von Donald Trump ist nicht die Justiz verantwortlich, sondern der Kongress als Kontrollorgan des Präsidenten. Für eine Amtsenthebung ist eine Zweidrittelmehrheit im Senat erforderlich, die kaum zustande kommen dürfte. Doch das Repräsentantenhaus kann mit einfacher Mehrheit ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. Damit die von den Demokraten kontrollierten Ausschüsse im Repräsentantenhaus überhaupt einschätzen können, ob es genügend belastendes Material gegen Trump gibt, erhalten sie möglicherweise eine eigens für sie angefertigte Zusammenfassung aus dem Justizministerium. Doch auch die könnte wichtige Informationen auslassen.

Die Demokraten haben deshalb bereits angekündigt, zur Not mit Hilfe der Ausschüsse alles selbst noch einmal zu durchleuchten. Sie könnten etwa Mueller und viele andere zu Aussagen unter Eid und hinter verschlossenen Türen vorladen. So gelängen sie an die Ermittlungsergebnisse über Trump, falls das von Republikanern kontrollierte Justizministerium ihnen welche vorenthält. Eine weitere Möglichkeit ist, dass der komplette Bericht an die Öffentlichkeit gelangt, auf welchem Wege auch immer. Dann wäre alles Taktieren wirkungslos gewesen.

Die Gefahren für Trump

Die Demokraten sind überzeugt, dass Trump sich mindestens eines Vergehens schuldig gemacht hat: Justizbehinderung ("obstruction of justice"). Personen in Trumps Umfeld haben über die Verbindungen nach Moskau, über Hilfsangebote aus Russland und anderes gelogen, auch unter Eid. Trumps Ex-Wahlkampfmanager Paul Manafort bedrohte Zeugen. Der Präsident selbst hat mehrmals gelogen und er hat FBI-Chef James Comey entlassen. Warum sollte all dies geschehen, wenn er nichts zu verbergen hätte? Die Vermutung liegt nahe, dass es mit schmutzigen Geschäften zu tun haben könnte. In Muellers Ermittlungen sagte Trump zudem nicht persönlich unter Eid aus. Sollte das Justizministerium eine Vorladung des Präsidenten und womöglich auch Anklagen gegen Personen in seinem Umfeld verhindert haben, müsste Barr darüber den Kongress informieren.

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William Barr entscheidet, welche Informationen aus dem Bericht an den Kongress - und damit mutmaßlich auch an die Öffentlichkeit - gegeben werden.

(Foto: dpa)

Eine weitere Gefahr für Trump ist dessen selbst erklärte "rote Linie", falls Mueller seine persönlichen Finanzen und seines Familienunternehmens unter die Lupe nehmen würde. Diese Linie hat der Sonderermittler überquert. Die Demokraten im Repräsentantenhaus werden es ihm gleichtun. Schon Ex-Berater Steve Bannon soll gesagt haben, der Sonderermittler müsse schlicht der Spur des Geldes folgen, dies würde Trump zu Fall bringen. Selbst wenn das übertrieben war: Dass Trump kein Saubermann ist, war schon lange vor seiner Präsidentschaft klar.

Etwa ein Dutzend weitere Untersuchungen abseits der direkten Russland-Ermittlungen hat Mueller an andere Staatsanwaltschaften abgegeben, etwa die Hälfte davon nach New York City. Dabei geht es um Trumps Immobiliengeschäfte. Mehrere Angeklagte und bereits Verurteilte lieferten für diese Untersuchungen Informationen gegen Trump, darunter sein ehemaliger Sicherheitsberater Michael Flynn sowie sein Ex-Anwalt Michael Cohen. Und im vergangenen Jahr soll der Präsident die Möglichkeit ausgelotet haben, dort einen seiner eigenen Anwälte als leitenden Ermittler zu installieren. Er fürchtet sich offenbar davor, was aufgedeckt werden könnte.

All das zeigt, dass der Film über Ermittlungen gegen Trump noch lange nicht vorbei ist. Er ist eben nur nicht rasant wie in Hollywood, sondern entspinnt sich in Echtzeit. Muellers Bericht ist kein Abschluss. Aber doch eine wichtige Wendung.

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Quelle: n-tv.de

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