Bereits Anfang 2022 stellt der internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen Putin aus. Jetzt hoffen Menschenrechtsanwälte gemeinsam mit ukrainischen Staatsanwälten auf eine weitere Anklage. Russland versuche, die Ukraine auszuhungern, argumentieren sie.

Menschenrechtsanwälte wollen den internationalen Strafgerichtshof (IStGH) überzeugen, dass Russland in seinem Krieg gegen die Ukraine versucht, Hunger als Waffe einzusetzen. Der Rechtsanwalt Yousuf Syed Khan von der Stiftung Global Rights Compliance sagte dem "Guardian", Russland habe Hunger in drei Phasen als Waffe eingesetzt: zu Beginn der Invasion, als ukrainische Städte belagert wurden, so dass keine Lebensmittel zu den Einwohnern gelangten, dann durch die Zerstörung von Wasser- und Lebensmittelvorräten sowie von Einrichtungen der Energieinfrastruktur und schließlich, indem Russland versuche, ukrainische Lebensmittelexporte zu verhindern.

Zusammen mit ukrainischen Staatsanwälten sammelt das Team um Khan Beweise, dass Russland hier zielgerichtet vorgeht und die Zerstörung etwa von Getreidespeichern kein Versehen ist, sondern Absicht. Es handele sich nicht um die Folgen eines Verbrechens, sondern um ein vorsätzliches Verbrechen, so Khan.

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Als Beispiel nennt er den 16. März 2022, als russische Splitterbomben vor einem Supermarkt in der Stadt Tschernihiw explodierten. Dabei starben 20 Menschen, die sich dort angestellt hatten, um Brot und andere Lebensmittel zu bekommen. Weitere Ermittlungen beträfen die Belagerung von Mariupol, so Khan. Dort sei die Nahrungsmittelversorgung unterbrochen und humanitäre Korridore blockiert oder angegriffen worden, so dass es für Hungernde kaum möglich gewesen sei zu fliehen.

Haftbefehl gegen Putin liegt bereits vor

Gegen den russischen Präsidenten wurde bereits Anfang 2022 ein Haftbefehl erlassen. Der Internationale Strafgerichtshof hatte Putin aufgrund illegaler Deportationen von ukrainischen Kindern nach Russland angeklagt. Nach Angaben der ukrainischen Regierung wurden mehr als 19.500 Kinder in russische Gebiete verschleppt. Diese Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen: Russland selbst behauptet, 700.000 Kinder aus der Ukraine "gerettet" zu haben.

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Historisch gesehen ist es keine neue Taktik, Hunger als Waffe einzusetzen. Kurz vor Beginn des Zweiten Weltkriegs hatte der sowjetische Diktator Stalin in der Ukraine eine Hungerkatastrophe herbeigeführt. Zwischen 1932 und 1933 verhungerten im sogenannten Holodomor systematisch Millionen von Menschen.

Bis heute kommt es immer wieder vor, dass Zivilisten der Zugang zu Nahrungsmitteln versperrt wird. Ein jüngstes Beispiel ist Syrien, wo der Regierung von Machthaber Baschar al-Assad vorgeworfen wurde, während des Bürgerkriegs im Land Menschen hungern zu lassen, um oppositionelle Gebiete zur Unterwerfung zu zwingen.

Die Global Rights Compliance und die ukrainischen Staatsanwälte planen, bis zum Ende des nächsten Jahres ein Dossier fertigzustellen, das dann den Anklägern des Internationalen Strafgerichtshofs übergeben werden soll. Diese entscheiden, ob Anklage erhoben wird.