Politik

"Versierte Täter im Netz" Anwältin zweifelt an "NSU 2.0"-Aufklärung

Die Frankfurter Rechtsanwältin findet, dass über Extremismus im öffentlichen Dienst viel früher hätte gesprochen werden müssen.

Die Frankfurter Rechtsanwältin findet, dass über Extremismus im öffentlichen Dienst viel früher hätte gesprochen werden müssen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die deutsche Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz gehört selbst zu den Betroffenen. 2018 bekommt sie als erste ein rechtsextremes Drohschreiben des sogenannten "NSU 2.0". Sie selbst rechnet allerdings nicht damit, dass ein Täter in dem Fall gefunden werden kann.

Die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz ist skeptisch, ob die Serie rechtsextremer Drohschreiben mit "NSU 2.0"-Unterschriften noch aufgeklärt wird. "Es ist nun mal in einem Rechtsstaat so: Wenn Beweise nicht ausreichen oder der Täter so versiert im Internet ist, dass seine Tat nicht nachweisbar ist, wird das Verfahren eingestellt oder kann nicht aufgeklärt werden", sagte die Juristin nun in Frankfurt. Sie hatte vor zwei Jahren das erste dieser Schreiben erhalten.

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Seitdem rechnete das hessische Innenministerium fast 70 Schreiben an verschiedene Betroffene der Serie zu. Dazu zählte unter anderem auch die hessische Linken-Politikerin Janine Wissler. Basay-Yildiz erhielt seit August 2018 Morddrohungen per Fax. Darin wurde ihr und ihrer Familie massiv Gewalt angedroht. Dabei wurden auch ihre Privatadresse und die Namen von Familienangehörigen genannt, obwohl diese öffentlich nicht bekannt sind.

Die persönlichen Daten der Anwältin sind von einem Computer eines Polizeireviers in Frankfurt abgerufen worden. Die Ermittler stießen dabei auf eine Chatgruppe mit rechtsextremen Inhalten. Ein Täter ist nach wie vor nicht ermittelt. Das in dem Fall verdächtigte Ehepaar aus Bayern spielt einem Ermittler zufolge eher eine Nebenrolle. Man könne davon ausgehen, dass es sich um "Trittbrettfahrer" handele, sagte der Frankfurter Oberstaatsanwalt Michael Loer. Er berief sich dabei auch auf Erkenntnisse des Landeskriminalamtes.

Zugleich bekräftigte Basay-Yildiz bei einer Podiumsdiskussion zu Rechtsextremismus-Vorwürfen an die Polizei, dass sie die Bemühungen der Ermittler ernst nehme: "Ich glaube, dass alles dafür getan wird, die Täter zu ermitteln, nicht nur in meinem Interesse, sondern auch im Interesse der Polizei." Seda Basay-Yildiz vertritt vor Gericht Angehörige eines Mordopfers des NSU sowie von drei der Getöteten in Hanau.

Quelle: ntv.de, ysc/dpa

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