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Klage vor Verwaltungsgericht Anwalt will IS-Waisen zu Großeltern holen

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Die medizinische Versorgung in dem Flüchtlingslager sei nicht sichergestellt, so der Anwalt.

(Foto: picture alliance/dpa)

Wegen der schlechten Zustände in einem Flüchtlingslager möchte ein Rechtsanwalt zwei Mädchen einer verstorbenen deutschen IS-Kämpferin zu ihren Großeltern nach Baden-Württemberg schicken. Vor dem Verwaltungsgericht will der Jurist die Bundesregierung nun zwingen, die Kinder aus Syrien zu holen.

Ein Rechtsanwalt aus Hannover will die Bundesregierung vor dem Verwaltungsgericht Berlin zwingen, zwei Waisenkinder aus einem syrischen Flüchtlingslager zu ihren Großeltern nach Deutschland zu holen. Die Mutter der vier- und knapp zweijährigen Mädchen ist nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" eine aus Baden-Württemberg stammende IS-Anhängerin. Sie soll bei Kämpfen um die letzte IS-Bastion in Baghus ums Leben gekommen sein.

Das Flüchtlingslager sei vollständig überfüllt, erklärte der Anwalt Dirk Schoenian in einem Beitrag des Deutschlandfunks. "Die medizinische Versorgung ist nicht im Ansatz sichergestellt, es besteht die Gefahr des Ausbruchs von Seuchen, und es besteht natürlich auch die Gefahr sexueller Übergriffe, insbesondere in Bezug auf schutzlose Kinder."

Beim Berliner Verwaltungsgericht ist das Eilverfahren seit Dienstag anhängig. Normalerweise dauere es bis zu einer Entscheidung zwei, drei Monate, sagte ein Sprecher auf Anfrage. "Es kann aber auch schneller gehen." Der Eilantrag wurde in der Hauptstadt eingereicht, weil hier die Bundesregierung ihren Sitz hat.

Die in Baden-Württemberg lebenden Großeltern haben laut den Medien die Vormundschaft für die Kinder. Das Auswärtige Amt argumentiert den Berichten zufolge, in Syrien könne keine konsularische Hilfe geleistet werden, weil die Botschaft in Damaskus geschlossen sei. "Es scheint mir mehr so zu sein, dass die Bundesregierung nicht will und nicht etwa nicht kann", sagte Schoenian dem Sender. Die Bundesregierung sei seiner Ansicht nach durchaus in der Lage, vor Ort tätig zu werden, etwa durch Geheimdienste.

Quelle: n-tv.de, psa/dpa

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