Politik

Obama stellt sich gegen Waffenlobby Arbeit an strengerem Gesetz

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(Foto: REUTERS)

Nach der schrecklichen Tat von Newtown werden selbst die Waffenliebhaber unter den US-Politikern nachdenklich. Viele wollen nun zumindest über Verbote nachdenken. Präsident Barack Obama geht weiter: Es schließt sich einer Initiative für ein Verbot von über 100 Waffen an.

US-Präsident Barack Obama hat seine Unterstützung für ein geplantes Gesetz zum Verbot von Sturmgewehren erklärt. Obama stehe hinter der von der demokratischen Senatorin Dianne Feinstein angekündigten Initiative, teilte das Weiße Haus mit. Damit äußerte sich der Präsident erstmals seit dem Amoklauf an der Grundschule von Newtown konkret zu einem Gesetz zur Verschärfung des Waffenrechts.

Feinstein hatte angekündigt, bei der ersten Sitzung im neuen Jahr am 3. Januar ein strengeres Waffengesetz in den Senat einzubringen. Dem Entwurf zufolge sollen der Verkauf, der Transfer, die Herstellung sowie der Import von rund einhundert Modellen von Sturmgewehren verboten werden. Auch Magazine mit mehr als zehn Schüssen sollen für Privatpersonen künftig tabu sein.

Bei dem Amoklauf an der Sandy-Hook-Grundschule in Newtown waren am Freitag 20 Kinder und sechs Erwachsene erschossen worden. Der Täter, der zuvor zuhause auch seine Mutter ermordet hatte, richtete sich nach der Bluttat selbst. Obama hatte in ersten Reaktionen Konsequenzen aus der Tragödie gefordert und wollte sich "in den kommenden Wochen" konkreter zu dem Thema äußern. Grundsätzlich unterstützte Obama bereits eine Neuauflage eines im Jahr 2004 ausgelaufenen Verbots von halbautomatischen Waffen wie Sturmgewehren. Der Täter hatte nach Polizeiangaben mehrere hundert Schüsse abgegeben, seine Opfer wiesen jeweils bis zu elf Schusswunden auf.

In einer Umfrage sprachen sich 44 Prozent der US-Bürger für strengere Waffengesetze aus. 32 Prozent waren dagegen. Es sei das erste Mal in fünf Jahren, dass bei derartigen Umfragen eine so deutliche Mehrheit für Beschränkungen eingetreten sei, hieß es.

Waffenlobby schweigt auffällig

Obamas Sprecher bekräftigte, dass es nach Auffassung des Präsidenten mit strengeren Waffengesetzen allein nicht getan sei. Es gebe "verschiedene Wege", die erkundet werden müssten. Dazu gehörten Verbesserungen bei der Fürsorge für Menschen mit geistigen Störungen.

Seit Jahren hat es in den USA praktisch keinen Vorstoß für schärfere Waffengesetze gegeben – sie hätten sich im Kongress auch kaum durchsetzen lassen. Nicht nur die meisten Republikaner waren dagegen, sondern auch viele Demokraten. Das lag auch zum Teil am Druck der National Rifle Association (NRA), der mächtigen Organisation der Waffenlobby, die vier Millionen Mitglieder hat. Der ansonsten höchst aktive Verein ist nach dem Schulmassaker nun aber auf Tauchstation gegangen. Auch vier Tage nach dem Amoklauf ist auf seiner Website nichts zu dem Vorfall zu lesen. Auch bei Twitter schweigt die Organisation.

Joe Manchin, Senator des US-Bundesstaates West Virginia und langjähriges NRA-Mitglied, sagte, das Schulmassaker habe ihn nachdenklich gemacht. Es sei nun Zeit, über ein Verbot von Sturmgewehren zu sprechen. Ähnlich äußerte sich auch Senator Mark Warner aus Virginia, ebenfalls begeisterter Jäger und Waffenbesitzer.

Quelle: n-tv.de, AFP/dpa