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Rechenfehler bei Grundrente Arbeitgeber werfen Heil "irreführende Zahlen" vor

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Seine Rechnung zur Grundrente sollte Sozialminister Hubertus Heil laut BDA noch einmal überdenken.

(Foto: REUTERS)

Die Grundrente der SPD soll Millionen Menschen mehr Geld im Alter verschaffen - vor allem Geringverdienern. Arbeitsminister Heil beruft sich bei seinen Plänen auf eine fiktive Friseurin als Fallbeispiel, was laut Kritikern die Schwachpunkte des Konzepts jedoch nur noch untermauert.

Die von der SPD geplante Grundrente soll Geringverdienern zu mehr Geld im Alter verhelfen. Die Pläne von Sozialminister Hubertus Heil stehen allerdings in der Kritik. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) stört sich vor allem am verwendeten Fallbeispiel einer fiktiven Friseurin, das falsche Erwartungen wecken könne. Das Bundesarbeitsministerium arbeite mit "irreführenden Zahlen und dramatisiert damit die Höhe von Geringverdiener-Renten unnötig", stellt die BDA in einer Stellungnahme fest, die der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vorliegt.

Heil hatte sein Konzept am Beispiel einer Friseurin erläutert, die 40 Jahre auf dem Niveau des Mindestlohns voll gearbeitet hat: Sie kommt derzeit auf eine monatliche Rente von gut 512 Euro und hätte Anspruch auf den Höchstzuschlag. Mit der Grundrente nach Plänen der SPD hätte sie etwa 961 Euro zur Verfügung. Laut BDA lasse Heil hierbei außer Acht, dass Friseure in vielen Bundesländern bereits mehr als den Mindestlohn verdienen, der derzeit bei 9,19 Euro liegt. In Heils Heimat Niedersachsen etwa liege der Branchen-Tariflohn derzeit bei 11,70 Euro - ein Friseur würde damit auf 764 Euro kommen. Ein "um die Hälfte höherer Rentenanspruch als vom Ministerium in der Beispielrechnung aufgeführt", unterstreicht die BDA.

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Ein weiterer Kritikpunkt ist die Privilegierung von Teilzeitarbeit bei der neuen Grundrente. Die mache sich dann bei der Mindestdauer für die Beitragspflicht von 35 Jahren besonders bemerkbar, rechnet die BDA vor. Wer 34 Jahre oder weniger in Vollzeit für 2000 Euro Bruttolohn arbeitet, erhalte dann wie heute 672 Euro Rente. Wer 35 Jahre halbtags für 1000 Euro arbeitet, kommt mit der Grundrente bereits auf 692 Euro. In dem Papier äußert der Verband daher Zweifel, ob das Bundesverfassungsgericht "einen so deutlich unterschiedlichen Erfolgswert von Beitragsleistungen in der Rentenversicherung akzeptieren würde". Ein Teilzeitbeschäftigter mit einem Stundenlohn in Höhe des dreifachen Mindestlohns könne damit mehr von Heils Grundrente profitieren als ein vollzeitbeschäftigter Mindestlohnempfänger, schreibt die BDA.

Vier Millionen Menschen sollen profitieren

An der Mindestdauer für die Beitragspflicht stört sich auch das Ifo-Institut Dresden. Dadurch würde die Grundrente an der Zielgruppe vorbeigehen, die in Zukunft am stärksten von Altersarmut betroffen seien - eben jene mit weniger als 35 Beitragsjahren. "Diese haben jedoch von Heils Vorschlag überhaupt keinen Vorteil", sagten die Forscher Joachim Ragnitz und Marcel Thum der "FAZ". Dazu würde der Verzicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung Personen begünstigen, die schon anderweitig gut abgesichert sind. Die Folge seien "hohe, im Zweifel sogar steigende Ausgaben".

Heil will mit seinen Vorschlägen bis zu vier Millionen Menschen vor Altersarmut schützen, die jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Dafür soll die Rente um einen steuerfinanzierten Zuschlag für Versicherte erhöht werden, die mindestens 35 Jahre "Grundrentenzeiten" vorweisen können. Darunter fallen Pflichtbeitragszeiten aus Beschäftigung, Kindererziehung und Pflegetätigkeit.

Quelle: n-tv.de, mba

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