Politik

Umstrittene Hauptstadtzulage Arbeitgeberverband wirft Berlin raus

Reinhold Hilbers (CDU), Finanzminister von Niedersachsen. Foto: Moritz Frankenberg/dpa/Archivbild

TdL-Vorsitzender Hilbers: "Es kann nicht sein, dass wir alle machen, was wir wollen".

(Foto: Moritz Frankenberg/dpa/Archivbild)

Der Streit um eine Hauptstadtzulage für Beamte zwischen dem Berliner Senat und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder eskaliert: Der Arbeitgeberverband schließt das Land Berlin aus, sollte dessen Senat die Sondervergütung weiter verlängern. Damit setzt er dem Bundesland ein letztes Ultimatum.

Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat sich auf den Ausschluss des Landes Berlin verständigt. Der Beschluss bleibt demnach aber zunächst ausgesetzt, um abzuwarten, ob Berlin im Streit um eine umstrittene Tarifzulage einlenkt und diese nicht über Ende Oktober 2025 hinaus verlängert. Wie die TdL nach einer Mitgliederversammlung mitteilte, bleibt das Land somit vorerst noch Mitglied der TdL, kann aber an den Beschlüssen der TdL-Mitgliederversammlung nicht mehr aktiv mitwirken. "Sollte das Land Berlin die Zulage über die derzeitige Befristung bis zum 31. Oktober 2025 hinaus fortzahlen oder erneut gegen die Satzung der TdL verstoßen, muss das Land Berlin die TdL endgültig verlassen", erklärte das Gremium weiter.

Hintergrund des Streits zwischen der TdL und dem Land Berlin ist eine sogenannte Hauptstadtzulage von 150 Euro pro Monat für die Bediensteten des eigenen öffentlichen Dienstes. Die TdL wertet diese als Verstoß gegen ihre gemeinsamen Tarifregeln. "Wir haben nicht ohne Grund eine gemeinsame Tarifgemeinschaft gegründet, um keinen Wettbewerb unter den Ländern zu haben", betonte der derzeitige TdL-Vorsitzende, der niedersächsische CDU-Finanzminister Reinhold Hilbers, Anfang September im RBB. "Es kann nicht sein, dass wir alle machen, was wir wollen".

Die TdL kritisierte die Anfang September vom Berliner Senat beschlossene Zulage, die zunächst bis zum 31. Oktober 2025 gezahlt werden soll, erneut deutlich. Der Vorstoß werde "scharf missbilligt", hieß es. Die TdL vertritt bei Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder gemeinsam die Interessen der Arbeitgeber. In ihr waren bislang alle Bundesländer außer Hessen vertreten. Das Bundesland verließ die TdL bereits 2004.

Quelle: ntv.de, jhe/AFP