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Menschenrechte in Deutschland Arbeitsmigranten werden stark ausgebeutet

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Neben der Baubranche sind auch Pflege und Gastronomie besonders betroffen.

(Foto: dpa )

Gewalt, fehlende Arbeitsverträge, menschenunwürdige Unterbringung: Dem Deutschen Institut für Menschenrechte zufolge ist der Schutz von Arbeitsmigranten vor Ausbeutung absolut unzureichend. In einigen Branchen gibt es besonders viele schwarze Schafe.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hält den Schutz ausländischer Arbeiter vor Ausbeutung in Deutschland für absolut unzureichend. Ein Teil der Arbeitsmigranten sei "von schwerer Arbeitsausbeutung betroffen", stellt das Institut in seinem dritten Jahresbericht fest. Neben Flüchtlingen und Arbeitsmigranten aus Nicht-EU-Staaten erhalten demnach auch zahlreiche Menschen aus EU-Ländern wie Bulgarien oder Rumänien weniger Geld als ihnen zusteht.

Einige Arbeitgeber zahlten Ausländern Löhne weit unterhalb des Mindestlohns von derzeit 8,84 Euro, heißt es in dem Bericht. Sie führten keine Sozialabgaben für sie ab. Die Ausländer müssten zudem unbezahlte Überstunden leisten und würden in menschenunwürdigen Unterkünften untergebracht. Mit Drohungen oder sogar Gewalt würden sie oftmals davon abgehalten, sich Hilfe zu suchen.

Schwarze Schafe sind demnach in der Baubranche zu finden, in fleischverarbeitenden Betrieben, in der Pflege, der Prostitution, in der Reinigungsbranche, der Gastronomie und im Bereich Logistik. "Diese Zustände findet man leider auch bei öffentlichen Bauvorhaben", sagte die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Gökay Akbulut. Die FDP-Abgeordnete Gyde Jensen forderte, die Unternehmen der einschlägigen Branchen müssten stärker kontrolliert werden.

Häufig fehlten Arbeitsverträge oder Lohnabrechnungen, sodass es für die Arbeitsmigranten schwer sei, die Ausbeutung zu dokumentieren und ausstehenden Lohn einzuklagen, kritisierte das DIMR. Das Institut schildert den Fall eines rumänischen Bauingenieurs, der seinen Lohn erst unregelmäßig und dann gar nicht mehr erhielt. Als er eine Klage einreichte, wurde ihm per SMS gekündigt. Um das Machtgefälle zwischen den Migranten und ihren Arbeitgebern zu verringern, hätten andere Staaten bereits ein Verbandsklagerecht von Gewerkschaften eingeführt oder Behörden die Befugnis erteilt, individuelle Lohnansprüche für die Arbeitnehmer einzuklagen.

Rüstungsexporte angeprangert

In seinem Jahresbericht setzt sich das DIMR, das die vom Bundeshaushalt finanzierte unabhängige Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands ist, diesmal auch kritisch mit der Anwendung von Zwang in der Psychiatrie auseinander. Dazu fehlen den Angaben zufolge jedoch bundesweite verlässliche Daten. Demnach ist beispielsweise unklar, warum die Quote der Menschen, die in einer psychiatrischen Klinik untergebracht werden, in Schleswig-Holstein besonders hoch und in Sachsen sehr niedrig ist.

Das DIMR prangerte außerdem Rüstungsexporte in Staaten an, die systematisch gegen Menschenrechte verstoßen. "Wir haben festgestellt, dass die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien und in den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch beide Länder bei den Genehmigungen von Rüstungsexporten offenbar keine Rolle gespielt haben", sagte DIMR-Direktorin Beate Rudolf. Dabei sei sowohl die Situation im Land selbst zu berücksichtigen, als auch die Beteiligung dieser Staaten am Krieg im Jemen. Die Bundesregierung sollte ihre menschenrechtlichen Bewertungen in Genehmigungsverfahren für die Lieferung von Rüstungsgütern künftig gegenüber dem Bundestag begründen müssen.

Quelle: n-tv.de, ftü/dpa

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