Politik

Waffen schweigen nicht Assad attackiert Protestzentren

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In Syrien ist die Hoffnung auf einen baldigen Frieden so gut wie dahin.

(Foto: REUTERS)

Die Hoffnung auf Frieden in Syrien ist dahin, der durch den Sondergesandten Annan vermittelte Plan zu einer Waffenruhe scheint zu scheitern. Anstatt seine Truppen aus den Städten zurückzuziehen, lässt Machthaber Assad Rebellenhochburgen weiter angreifen.

In Syrien deutet nach Angaben von Oppositionellen nichts darauf hin, dass Assad die vereinbarte Waffenruhe umsetzt. Statt mit dem Abzug aus den Protesthochburgen zu beginnen, setzten Regierungstruppen nach Angaben von Aktivisten die Offensive in den Provinzen Hama und Homs sowie in der Region Aleppo fort.

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Die Syrer gehen weiterhin auf die Straße, um gegen das Regime zu protestieren.

(Foto: REUTERS)

Der Leiter der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London, Rami Abdel Rahman, sagte: "Artilleriebeschuss ist in der ganzen Provinz Hama zu hören. Auch Homs steht weiter unter Beschuss." Nahe Aleppo versuchten Soldaten des Regimes von Präsident Baschar al-Assad, die Ortschaft Maraa zu stürmen.

Assad fordert weitere Garantien

Panzer und Truppen seien immer noch da, sagte auch ein Aktivist aus der Provinz Homs kurz nach dem offiziellen Inkrafttreten der Feuerpause. Auch die US-Regierung sieht "keine Anzeichen", dass die Truppen des Staatschefs sich darauf vorbereiteten, aus den Städten abzurücken, sagte die US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland. Jedoch auch die Rebellen unternahmen offenbar keine Anstalten, die Kampfhandlungen einzustellen. Oppositionelle erklärten, leicht bewaffnete Einheiten der Assad-Gegner hätten mehrere Angriffe auf Regierungssoldaten ausgeführt.

Die 48-Stunden-Frist für die Umsetzung der Waffenruhe hatte um 6.00 Uhr Ortszeit, das heißt um 5.00 Uhr unserer Zeit, begonnen. Beide Seiten müssen die Kämpfe nach dem vom UN-Sicherheitsrat abgesegneten Plan bis zum Donnerstag 6.00 Uhr Ortszeit eingestellt haben. Dem Vorschlag des Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Kofi Annan, hatten sowohl das Assad-Regime als auch die Opposition zugestimmt.

Am Sonntag forderte das syrische Außenministerium aber weitere Garantien des UN-Sondergesandten. Demnach sollten auch die als "bewaffnete Terror-Gruppen" bezeichneten Oppositionskräfte die Gewalt in jeder Form beenden. Es sei eine falsche Interpretation, dass Syrien bestätigt habe, seine Truppen am 10. April aus Städten und deren Umgebung abzuziehen, hieß es weiter.

USA sieht mangelnden Willen Assads

Am Montag und in der Nacht war die Gewalt unvermindert weitergegangen. Die Opposition berichtete am Montag von landesweit mehr als 150 Toten. Bei dem seit 13 Monaten andauernden Konflikt kamen nach UN-Schätzungen schon mehr als 9000 Menschen ums Leben.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief noch einmal alle Seiten zur Einhaltung der Waffenruhe auf. "Der vom Sicherheitsrat vorgegebene Zeitplan für die Beendigung der Gewalt muss bedingungslos von allen eingehalten werden", erklärte Ban nach UN-Angaben.

Noch am Vortag hatte der Beschuss eines türkischen Flüchtlingslagers durch syrische Soldaten zu heftigen internationalen Reaktionen geführt. Ban zeigte sich "alarmiert von den Berichten anhaltender Gewalt und Menschenrechtsverletzungen". US-Außenamtssprecherin Nuland sagte, dies bedeute, dass das Regime in Damaskus nicht gewillt sei, die versprochene Waffenruhe einzuhalten.

Syrien sucht russische Rückendeckung

Das türkische Außenministerium erklärte, syrische Truppen hätten über die Grenze hinweg in das Flüchtlingslager Kilis gefeuert. Dabei seien dort insgesamt zwei Syrer und zwei Türken verletzt worden. An der Grenze seien zudem 21 Syrer verletzt worden, von denen zwei starben. Der Konflikt griff auch auf das Grenzgebiet zwischen Syrien und dem Libanon über. Die Behörden beider Länder bestätigten, dass ein Kameramann Schüssen zum Opfer gefallen sei.

Im Ringen um eine Waffenruhe in Syrien forderte der Sprecher des Pekinger Außenministeriums, Liu Weimin, die Regierung in Damaskus und alle Beteiligten auf, ihre Verpflichtungen einzuhalten. Außerdem sollten sie mit Annan kooperieren, um die Spannungen abzubauen und auf eine politische Lösung hinzuarbeiten. Das Assad-Regime hatte zuvor die eigenen Zusagen zur Waffenruhe wieder infrage gestellt.

Syriens Führung sucht weiter die Unterstützung des Verbündeten Russland. Außenminister Walid al-Muallim trifft in Moskau seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Auch Russland hatte Assad zuletzt eindringlich aufgefordert, seine Soldaten am 10. April aus den Städten abzuziehen. Beide Seiten müssten die Gewalt bis zum 12. April einstellen, hieß es in Moskau. China und Russland haben im UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen ihren Verbündeten Assad bislang stets verhindert.

Quelle: n-tv.de, jog/dpa/rts/AFP

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