Politik

Vorwurf der Geldwäsche Assads Onkel in Paris zu Haftstrafe verurteilt

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Rifaat al-Assad sieht sich in Opposition zu seinem Neffen Baschar.

(Foto: AP)

Wegen eines Putschversuchs muss Rifaat al-Assad im Jahr 1984 Syrien verlassen. Mithilfe unterschlagener Staatsgelder errichtet er in Europa ein Immobilien-Imperium. Dafür verurteilt ihn die Justiz in Frankreich nun zu einer Gefängnisstrafe.

Ein Gericht in Paris hat einen Onkel von Syriens Machthaber Baschar al-Assad zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt. Die Richter befanden den 82-jährigen Rifaat al-Assad der bandenmäßigen Geldwäsche und der Unterschlagung syrischer Staatsgelder für schuldig. Sie ordneten zudem die Beschlagnahmung von Immobilien im Wert von rund 90 Millionen Euro an, die Rifaat al-Assad illegal in Frankreich erwarb.

Zu Rifaat al-Assads Immobilien-Imperium gehören ein Schloss, Gestüte, zwei vornehme Pariser Stadthäuser und rund 40 Wohnungen. Die Mittel dafür soll er in Syrien im Zeitraum zwischen 1984 und 2016 hinterzogen haben. Einen Teil der Immobilien hat die französische Justiz bereits beschlagnahmt.

Rifaat al-Assad wies in dem Prozess alle Vorwürfe zurück. Beim Urteilsspruch ließ der 82-Jährige sich von seinen Anwälten vertreten. Bereits beim Auftakt des Prozesses im Dezember erschien der Angeklagte nicht vor Gericht; seine Anwälte verwiesen auf seine schlechte Gesundheit.

In Spanien droht Rifaat al-Assad ein ähnliches Verfahren wegen Geldwäsche, in der Schweiz wird zudem wegen Kriegsverbrechen gegen ihn ermittelt. Seinen offiziellen Wohnsitz hat Rifaat in Großbritannien. Dort besitzt er ebenfalls Immobilien.

Rifaat al-Assad ist der jüngere Bruder des früheren syrischen Staatschefs Hafis al-Assad, der im Jahr 2000 gestorbene Vater des derzeitigen Machthabers Baschar al-Assad. 1984 musste Rifaat nach einem Putschversuch gegen seinen Bruder Syrien verlassen. Heute sieht er sich in Opposition zu seinem Neffen.

"Wir rechnen mit vielen weiteren Sanktionen"

Unterdessen haben die USA Sanktionen gegen Baschar al-Assad, seine Frau Asma und dutzende Unterstützer verhängt. US-Außenminister Mike Pompeo sprach vom Beginn einer "entschlossenen Kampagne von wirtschaftlichem und politischem Druck" gegen die Führung in Damaskus. "Wir rechnen mit vielen weiteren Sanktionen, und wir werden nicht aufhören, bis Assad und sein Regime ihren unnötigen, brutalen Krieg gegen die syrische Bevölkerung beenden."

Das US-Außenministerium verhängte zunächst Sanktionen gegen 39 Einzelpersonen oder Organisationen. Gegen sie wurden Reisebeschränkungen erlassen, Konten und Besitz in den USA werden eingefroren. Erstmals verhängten die USA dabei auch Sanktionen gegen Assads Ehefrau Asma. Pompeo erklärte, sie sei mit Unterstützung ihres Mannes und ihrer Familie eine der größten "Geschäftemacherinnen" in dem Bürgerkrieg geworden.

"Jeder, der mit dem Assad-Regime Geschäfte macht, egal, wo in der Welt er sich befindet, kann mit Reisebeschränkungen und finanziellen Sanktionen belangt werden", drohte Pompeo. Die Unterstützer Assads würden eine "friedliche, politische Lösung des Konflikts" verhindern. Sie würden es Assad ermöglichen, Krieg gegen das syrische Volk zu führen und "massenhaft Gräueltaten" zu verüben.

Quelle: ntv.de, jpe/AFP

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