Politik
Mit der EU im Rücken? Sebastian Kurz schlug zuletzt eher kritische Töne an.
Mit der EU im Rücken? Sebastian Kurz schlug zuletzt eher kritische Töne an.(Foto: imago/ZUMA Press)
Samstag, 30. Dezember 2017

Luxemburgs Außenminister warnt: Asselborn vergleicht Kurz mit Trump

Luxemburgs Außenminister Asselborn warnt vor dem EU-feindlichen Kurs des österreichischen Kanzlers Kurz - in seiner Ausdrucksweise erinnere er an US-Präsident Trump. Dass Kurz sich außenpolitisch an Ungarn und Polen orientiert, sei ein schlechtes Zeichen.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sieht die EU nach dem Antritt des neuen österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz vor einer Bewährungsprobe. Dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" sagte Asselborn, der konservative ÖVP-Kanzler Kurz spreche "die Sprache Donald Trumps". Der US-Präsident sage: "'Wenn jedes Land dafür sorgt, dass es ihm gut geht, geht es am Ende allen gut.' Kurz sagt, 'jedes Land entscheidet allein, ob es Flüchtlinge aufnimmt.'", sagte Asselborn. Auf diese Weise funktioniere die Europäische Union aber nicht.

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"Wer so spricht, versteht das Einmaleins der EU nicht, den Grundgedanken der Solidarität. Wenn wir Polen oder Ungarn als Referenz nehmen, sind wir tief gefallen", kritisierte Asselborn.

Kurz hat sich in der Flüchtlingsdebatte hinter Länder wie Polen oder Ungarn gestellt, die eine Umverteilung von Migranten in der EU ablehnen. In der "Bild am Sonntag" hatte er die Verteilung von Flüchtlingen in der EU nach festgelegten Quoten für gescheitert erklärt.

"Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen zu zwingen, bringt Europa nicht weiter", sagte Kurz der Zeitung. Dieser Weg spalte die Europäische Union nur noch weiter. "Die Mitgliedstaaten sollten selbst entscheiden, ob und wie viele Menschen sie aufnehmen", forderte Kurz.

Asselborn erklärte, dieser Schulterschluss sei ein Beleg dafür, dass Kurz Österreich außenpolitisch an die sogenannte Visegrad-Gruppe aus Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei andocken wolle. "Das 'Modell Visegrad' heißt, die europäische Zusammenarbeit zu verneinen", sagte der Luxemburger. Wenn Europa sich in einer entscheidenden Frage wie der Migrationspolitik nicht einig sei, wachse langfristig die Gefahr, "dass die EU in sich zusammenbricht".

Quelle: n-tv.de