Politik

Teheran hält Uran-Grenzwerte ein Atombehörde bescheinigt Iran Vertragstreue

Jahrestag der Aufkündigung des Atomvertrags durch die Trump-Regierung: Irans Präsident Ruhani droht bei einem Besuch des Atomkraftwerks Bushehr am 7. Mai mit Gegenwehr.

Jahrestag der Aufkündigung des Atomvertrags durch die Trump-Regierung: Irans Präsident Ruhani droht bei einem Besuch des Atomkraftwerks Bushehr am 7. Mai mit Gegenwehr.

(Foto: picture alliance/dpa)

Vor einem Jahr kündigte US-Präsident Trump das Atomabkommen mit Iran. Vor allem das Machtstreben der Mullahs in der Region will er brechen. Doch Europäer, Russland und China halten an dem Vertrag fest. Nun berichtet die Atomenergiebehörde, dass Iran die Uran-Grenzwerte einhält.

Der Iran hält sich nach UN-Angaben trotz wachsender Spannungen mit den USA an das Atom-Abkommen. Der Kern der Restriktionen für das iranische Nuklear-Programm werde eingehalten, teilte die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) der UN in ihrem Vierteljahresbericht mit.

Teheran habe weder die Grenzwerte für die Uran-Anreicherung noch jene für die gelagerten Mengen von leicht angereichertem Uran und Schwerwasser überschritten, schreibt die Atomenergiebehörde in dem Bericht. Im Vergleich zum Februar-Bericht blieb die gelagerte Menge an Schwerwasser nahezu gleich. Beim angereicherten Uran wurde ein Anstieg um rund sechs Prozent festgestellt.

Die USA hatten vergangenes Jahr das 2015 zwischen dem Iran und einer Gruppe von sechs Staaten abgeschlossene Atom-Abkommen aufgekündigt. Darin hatte der Iran Begrenzungen und Kontrollen seiner nuklearen Aktivitäten akzeptiert. Im Gegenzug wurden Sanktionen aufgehoben, die Washington allerdings vor einem Jahr wieder eingesetzt hatte. US-Präsident Donald Trump begründete seine Kündigung des Atom-Abkommens unter anderem damit, dass Iran Raketen entwickle und im Nahen Osten die Vormacht anstrebe.

Die Regierung in Teheran erklärte, sie wolle sich trotz des Rückzugs der USA an den Vertrag halten. Allerdings drohte Teheran damit, die Urananreicherung hochzufahren, wenn die übrigen Unterzeichner des Atom-Programms - Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland - keinen Weg fänden, um den Iran vor den US-Sanktionen zu schützen.

Pompeo verlangt Gefolgschaft in der Iran-Politik

Iran hatte in dem Abkommen unter anderem Grenzwerte bei der Anreicherung von Uran akzeptiert. Die Substanz ist Ausgangsstoff für Atombomben. Das Atom-Abkommen soll sicherstellen, dass der Iran nicht die Fähigkeiten zur Herstellung einer Atombombe erwirbt. Gemäß der Vereinbarung reduzierte der Iran sein Atomprogramm seitdem deutlich. Im Gegenzug wurden die im Atomstreit verhängten Finanz- und Handelsbeschränkungen aufgehoben, bis die USA das Abkommen einseitig aufkündigten. Dass die IAEA auch in ihrem neuesten Bericht zum Atomabkommen keine Verletzungen der Vorgaben aufführt, dürfte daher vor allem die Europäer bestärken. Sie wollen weiterhin an dem Abkommen festhalten.

Zuletzt war der Konflikt zwischen Washington und Teheran immer weiter eskaliert. Beide Seiten betonen allerdings, keinen Krieg zu wollen. Iran verdächtigt die Trump-Regierung, dass sie mit Hilfe von Wirtschaftssanktionen einen Regime-Wechsel im Iran herbeiführen wollen. Die USA werfen dem Mullah-Regime nicht genauer benannte Aggressionen gegen US-Einrichtungen im Irak vor. Die Europäer wollen am bisherigen Atomabkommen mit dem Iran festhalten, solange Teheran die Vereinbarungen einhält.

Während seines Berlin-Besuchs rief US-Außenminister Mike Pompeo die anderen Unterzeichner des Atomvertrags erneut dazu auf, sich den US-Sanktionen anzuschließen. Dagegen betonte der deutsche Außenminister Heiko Maas vor allem die gemeinsamen Ziele Deutschlands und der USA in der Iranpolitik: Beiden Seiten wollten verhindern, dass das Land in den Besitz von Atomwaffen komme, und man erwarte gemeinsam eine Stellungnahme Teherans zu dessen ballistischem Raketenprogramm. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte sich am Freitag mit Pompeo besprechen.

Quelle: ntv.de, mau/rts/AFP/dpa

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