Politik

Justiz prüft Äußerungen Attila Hildmann prahlt mit Haftbefehl

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Attila Hildmann war bei Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen aufgetreten.

(Foto: imago images/Christian Thiel)

Die Polizei durchsucht zunächst präventiv die Wohnung von Verschwörungsprediger Attila Hildmann und stellt Beweise sicher. Nun werden seine Äußerungen einzeln geprüft. Wegen Hochverrat soll Hildmann sogar per Haftbefehl gesucht werden - behauptet der Vegankoch.

Im Berliner Ermittlungsverfahren gegen den selbsternannten Verschwörungsprediger Attila Hildmann werden mehr als 1000 Äußerungen einzeln überprüft. Es geht dabei um Verdacht auf Volksverhetzung, Beleidigung und Bedrohung. "Das sind intensive, umfangreiche und zeitaufwendige Ermittlungen", sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. "Die Auswertung der Beweismittel dauert an."

Früher als veganer Kochbuchautor bekannt, nennt der Anhänger von Verschwörungstheorien sich mittlerweile selbst "ultrarechts". Am Montag postete er: "Haftbefehl ist draußen, es geht um Aussagen auf meinem Telegram und es wird mir Hochverrat vorgeworfen." Gegenüber dem "Tagesspiegel" wollte das die Staatsanwaltschaft weder bestätigen noch dementieren. Ein Sprecher sagte, die Behörde äußere sich im Allgemeinen nicht zu "noch nicht vollstreckten Haftbefehlen". Verbunden hatte Hildmann seine Äußerung mit einem Aufruf, vor der Staatsanwaltschaft in Berlin die Rücknahme des Haftbefehls zu fordern - letztendlich versammelten sich zehn Personen vor dem Gebäude in Moabit.

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte bereits zuvor berichtet, dass die Beweiserhebung nur schleppend vorankäme. Eine der Festplatten soll demnach so stark beschädigt sein, dass die Daten nicht ausgelesen werden könnten, eine weitere sei offenbar durch ein Passwort so geschützt, dass Ermittler sie nicht öffnen könnten. Hildmann schreibt seine Botschaften seit langem mehrfach am Tag in einen bekannten Internetkanal, wo sie jeder nachlesen kann.

Die Polizei in Brandenburg hatte bei einer Durchsuchung der Wohnung Hildmanns Beweise zunächst präventiv sichergestellt. Im Dezember war dann per richterlichem Beschluss in Berlin erwirkt worden, dass die Staatsanwaltschaft mehrere Laptops, Handys, Speicherkarten und USB-Sticks auswerten kann. "Seit Ende Dezember wird ausgewertet", so die Sprecherin. Die Ermittlungen wurden in Berlin gebündelt. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hatte dies mit einer effektiven Strafverfolgung begründet. Mehrere Ermittlungsverfahren aus Brandenburg waren demnach an die Behörde in der Hauptstadt übergeben worden.

Hildmann war wiederholt bei Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen aufgetreten. Nach früheren Angaben der Staatsanwaltschaft soll aufgeklärt werden, ob und in welchem Umfang der 39-Jährige durch seine Äußerungen die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten und sich strafbar gemacht haben könnte.

Quelle: ntv.de, mba/dpa