Politik

Interview mit Kramp-Karrenbauer "Der Gegner steht außerhalb der Partei"

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Annegret Kramp-Karrenbauer will CDU-Vorsitzende werden.

REUTERS

Im Rennen um den CDU-Vorsitz setzt Annegret Kramp-Karrenbauer auf einen fairen Wettstreit. "Wir führen keinen Wahlkampf gegeneinander, denn der politische Gegner steht für mich immer außerhalb der Partei", sagt sie im Interview mit n-tv.de.

Zugleich macht AKK durchaus deutlich, wo aus ihrer Sicht die Defizite der anderen Kandidaten liegen. In den Regionalkonferenzen werde "sicher auch klarer, was Projektionsfläche und was Realität ist". Das ist nicht der einzige Seitenhieb auf Friedrich Merz. Sie würde sich wünschen, dass er nach der Entscheidung über den Parteivorsitz dabei bleibt. "Wir hätten seinen Rat in den letzten Jahren an der einen oder anderen Stelle gut gebrauchen können."

Den Vorwurf von Jens Spahn, in der CDU werde zu wenig über das Thema Migration gesprochen, weist sie zurück. "Ich bin sehr dafür, dass wir darüber reden und keine Schweigespirale aufbauen." Im kommenden Jahr will sie Vorschläge erarbeiten, wie Migrationspolitik künftig aussehen soll. Auch Kritiker sollen dabei einbezogen werden.

n-tv.de: Sie waren acht Monate CDU-Generalsekretärin - sind Sie schon richtig in Berlin angekommen?

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Annegret Kramp-Karrenbauer in der Redaktion von n-tv.de.

(Foto: Klaus Wedekind)

Annegret Kramp-Karrenbauer: Ja, jedenfalls was das Arbeiten anbelangt, da waren die letzten acht Monate ja auch bewegt genug. Zum Eintauchen in die Stadt bin ich bisher weniger gekommen. Abgesehen von meinem Büro und den üblichen Sitzungsräumen sehe ich im Moment relativ wenig.

Sie pendeln ins Saarland?

An den Wochenenden versuche ich, zu Hause zu sein, bei meiner Familie. Aber es gab im Sommer auch Wochen, da war das nicht möglich.

Gerüchteweise benutzt Friedrich Merz für das Pendeln ein Privatflugzeug.

(lacht) Ich nutze normale Verkehrsmittel. Zum Glück gibt es ordentliche Verbindungen zwischen Saarbrücken und Berlin. Die Flughäfen in der Region kenne ich mittlerweile ganz gut, auch den ein oder anderen Bahnhof. Und manchmal fahre ich mit dem Auto - wie das alle machen, die von einer Region an der Westgrenze Deutschlands nach Berlin müssen.

Sie gelten als Familienmensch und haben drei Kinder ...

Mein Mann und ich kommen beide aus Großfamilien. Uns war immer klar, dass wir Kinder haben wollen. Die Familie ist das Wichtigste für mich, sie fängt mich auf. Die mögen mich, egal welche Ämter ich gerade innehabe. Das ist einfach ein Urvertrauen, für das ich sehr dankbar bin. Deswegen habe ich auch über all die Jahre versucht, Familie und Beruf beziehungsweise politisches Engagement unter einen Hut zu bringen.

Wie funktioniert das?

Das ging nur, weil ich die Hilfe und Rückendeckung meines Mannes hatte. Wir haben oft die Rollen getauscht. Das war bei uns nie ein Problem.

Nutzen Ihnen solche Erfahrungen als Politikerin?

Wenn ich von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf rede, dann weiß ich, wie es ist, wenn man drei Kinder hat und berufstätig ist. Ich kenne das Bildungssystem nicht nur vom Hörensagen - ich weiß, wie es bei meinen Kindern war, was gut und was nicht so gut gelaufen ist. Ich habe erlebt, wie es ist, wenn Eltern und Schwiegereltern älter werden. Das erdet sehr und verbindet einen mit Millionen anderen Menschen in Deutschland.

Finden Ihre Kinder gut, dass Sie jetzt für den CDU-Vorsitz kandidieren?

Im Februar, als ich mich um das Amt der Generalsekretärin beworben habe, gab es eine Diskussion bei uns. Es hat sie damals, glaube ich, schon ein bisschen geschockt, dass ich nach Berlin gehen wollte. Sie waren einfach daran gewöhnt, dass ich im Saarland bin. Mittlerweile finden sie das alle gut und unterstützen auch meine jetzige Bewerbung.

Was sagen Ihre Kinder zu der Vorstellung, dass ihre Mutter Kanzlerin werden könnte?

Jetzt geht es um den CDU-Vorsitz - wer Kanzler wird, entscheiden in Deutschland immer noch die Wählerinnen und Wähler. Ansonsten sind meine Kinder mittlerweile erwachsen. Sie sind damit groß geworden, dass ihre Mutter öffentliche Ämter hat. Ob als Innenministerin, als Kultusministerin oder später als Ministerpräsidentin - es ist uns immer gelungen, unser Privatleben zu bewahren. Das wollen wir auf jeden Fall beibehalten, egal, was die Zukunft bringt.

Was reizt Sie am CDU-Vorsitz? Die Machtperspektive? Die Gestaltungsperspektive?

Mich reizt die Partei. Das war auch der Grund, weshalb ich im Februar aus einem Regierungsamt in ein Parteiamt gewechselt bin. Ich habe alles, was ich beruflich erreicht habe, dieser Partei zu verdanken. Es ist ja keine Selbstverständlichkeit, dass jemand morgens um halb fünf vorm Stahlwerk Flugblätter für einen verteilt. Der zweite Grund, der mich antreibt, ist, dass ich die CDU als Volkspartei erhalten will. Wie die anderen Volksparteien steht die CDU derzeit unter Spannung. Ich glaube, dass starke Volksparteien wichtig sind für die Stabilität dieses Landes. Auch deshalb wollte ich Generalsekretärin werden und einen Erneuerungsprozess einleiten. Bei meiner Zuhör-Tour im Sommer, mit der wir die Debatte über das neue Grundsatzprogramm angefangen haben, habe ich viel gelernt über diese Partei und über Deutschland. All das bringt mich jetzt an den Punkt, an dem ich sage: Ich kann den nächsten Schritt gehen und als Vorsitzende die CDU zu neuer Stärke führen. Deshalb kandidiere ich.

Finden Sie es nicht wahnsinnig unfair, dass da wie aus dem Nichts ein Bewerber aufgetaucht ist, der in den vergangenen Jahren keine Wahlkämpfe geführt hat und nun vielen als Projektionsfläche ihrer Wünsche dient?

Nein. Die CDU ist die Partei der Sozialen Marktwirtschaft, wir glauben an den Wettbewerb. Dass der das Geschäft belebt, erleben wir gerade. Schon die Tatsache, dass die CDU derzeit auf sehr positive Art die Schlagzeilen bestimmt, ist ein Erfolg. Mir ist dabei aber eines wichtig: Wir führen keinen Wahlkampf gegeneinander, denn der politische Gegner steht für mich immer außerhalb der Partei. Klar ist aber auch, dass Vorsitzende, Funktionäre, Mitglieder und Ehrenamtliche die Entwicklung der Partei immer gemeinsam gestalten müssen. Feste Verwurzelung in der CDU und tiefe Kenntnisse der Anliegen der Mitglieder halte ich dafür für wichtig.

Wie wollen Sie die Delegierten überzeugen, wenn Sie keinen Wahlkampf gegeneinander führen wollen?

Jeder, der antritt, muss die Partei mit einem eigenen Programm, mit einem eigenen Vorschlag wie die CDU in Zukunft arbeiten soll und mit seiner eigenen Biografie und Persönlichkeit überzeugen. Für viele Delegierte wird die Entscheidung in den Regionalkonferenzen fallen, wenn sie die Kandidaten live erleben. Dort wird sicher auch klarer, was Projektionsfläche und was Realität ist.

Jens Spahn hat Ihnen vorgeworfen, ihn beleidigt zu haben, weil Sie mal sagten, wenn die Ehe für Homosexuelle geöffnet werde, "sind andere Forderungen nicht auszuschließen: etwa eine Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen". Spahn sagte, es treffe ihn persönlich, wenn seine Ehe in einem Atemzug mit Inzest oder Polygamie genannt werde. Ihr Zitat ist schon ein paar Jahre her. Entsprach sein Vorwurf der Fairness, die Sie untereinander vereinbart haben?

Ich kann seine Reaktion ein Stück weit nachvollziehen. Diese Diskussion ist für viele Menschen höchst persönlich. Meine Auffassung zum Thema ist bekannt. Damals, als diese Äußerung fiel, haben wir uns im Anschluss eigentlich schon ausgetauscht. Insofern dachte ich, dass das zwischen uns geklärt ist.

Wie stehen Sie heute zu dem Thema?

Mir geht es überhaupt nicht darum, jemanden in seiner Lebensentscheidung zu kritisieren. Ich habe mich sehr für die Verpartnerung eingesetzt. Ich akzeptiere die Mehrheitsentscheidung, aber ich habe, wie sicherlich viele andere Menschen in diesem Land, einen traditionellen Ehebegriff der Ehe als einer Verbindung zwischen Mann und Frau.

Beide, Merz und Spahn, fordern die komplette Abschaffung des Soli. Dazu wird es auf dem CDU-Parteitag in Hamburg auch einen Antrag geben. Wie stehen Sie dazu?

Mit der SPD haben wir uns geeinigt, den Soli für 90 Prozent der Steuerzahler abzuschaffen. Und ich bin sehr dafür, dass wir die harte Kante, die dabei entstanden ist, abschleifen, damit etwa auch Personenstandsgesellschaften entlastet werden. Darüber hinaus haben CDU sowie die Unionsfraktion gesagt: Wenn es im Rahmen der aktuellen Haushaltsplanung Überschüsse gibt, sollen die für eine Entlastung eingesetzt werden, aber auch für die Stärkung der Bundeswehr. Eine vollständige Abschaffung des Soli würde Letzteres schwierig machen. Wir können jeden Euro nur einmal ausgeben und auch die Stärkung der Bundeswehr ist für uns als CDU ein sehr wichtiges Thema.

Mein Vorschlag geht allerdings noch über diese konkrete Frage hinaus. Ich glaube, dass wir unser gesamtes Steuersystem in den Blick nehmen müssen. In einer digitalisierten Welt müssen wir uns neu fragen, was wir eigentlich besteuern wollen. Wir müssen uns um die Frage der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen kümmern. Und wir müssen das Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft neu beleben: Leistung muss sich lohnen. Viele Leistungsträger merken, dass Lohnerhöhungen bei ihnen nicht ankommen, weil die Steuer sie auffrisst. Das will ich ändern und eine grundsätzliche große Steuerreform anpacken.

Damit die Steuererklärung auf einen Bierdeckel passt?

Besser in eine App, das wäre eher zeitgemäß.

Die Aussicht auf eine Steuerreform ist nicht so plakativ wie die Forderung, den Soli abzuschaffen. Die Delegierten der Mittelstandsvereinigung werden Sie in Hamburg so eher nicht begeistern.

Wir haben auf dem Parteitag sowohl Anträge zur vollständigen Abschaffung des Soli, aber wir haben auch Anträge zur besseren Ausstattung der Bundeswehr. Beides zusammen wird nicht gehen, daher müssen wir auf dem Parteitag die Priorität festlegen.

Jens Spahn hat mit Blick auf die Migration von einem Elefanten im Raum gesprochen. Hat er recht oder macht er aus einer Mücke einen Elefanten?

Nein, Migration ist ein Thema und war auch eines bei der Zuhör-Tour, wenn auch nicht an erster Stelle. Ich bin sehr dafür, dass wir darüber reden und keine Schweigespirale aufbauen. Was wir allerdings nicht brauchen, ist eine ewige Debatte darüber, was im Herbst 2015 richtig oder falsch gemacht wurde. Wenn wir bei dieser rückwärtsgewandten Diskussion bleiben, wird es uns wie der SPD mit Hartz IV gehen. Deshalb will ich im nächsten Jahr diese Fragen unter Einbeziehung der Fachpolitiker - auch der Kritiker - in der Partei erörtern, dabei aber vor allem Vorschläge für die Zukunft erarbeiten. Denn wir müssen die Frage beantworten, was wir tun müssen.

Und, was müssen wir tun?

Zum einen ist es gut, dass wir uns ehrlich machen. Über Jahre haben wir als CDU uns schwer getan, den Satz über die Lippen zu bringen: "Deutschland ist ein Einwanderungsland." In der Zwischenzeit fand eines statt: Einwanderung. Und zwar ungesteuert und ohne Konzept für die Integration. Viele der Probleme, über die wir heute reden, rühren aus dieser Zeit. Daher war es gut, dass die CDU erkannt hat, dass wir ein Einwanderungsgesetz brauchen.

Der zweite Punkt ist die Frage, wie wir mit denen umgehen, die bereits hier sind. Im Moment läuft das noch sehr bürokratisch ab: Erst, wenn jemand einen offiziellen Status hat, kann er an Sprach- und Integrationskursen teilnehmen. Es gibt Länder in Europa, die das anders machen. Dort werden solche Kurse sehr früh angeboten. Aber dort wird auch sehr deutlich gesagt, dass es eine Pflicht zur Teilnahme gibt. Wer das nicht macht, der erfährt Sanktionen. "Fördern und Fordern" ist das Grundprinzip von Hartz IV. Ich sehe überhaupt nicht ein, wieso das nicht auch das Grundprinzip bei der Integration sein soll.

Was ist mit Abschiebungen?

Das ist der dritte Punkt. Unser Asylrecht ist eine große Errungenschaft, aber es ist eine Medaille mit zwei Seiten. Die Akzeptanz dafür wird uns nur erhalten bleiben, wenn jene, die kein Recht auf Asyl oder dieses Recht verwirkt haben, das Land auch wieder verlassen.

Stehen Sie innerhalb der CDU eigentlich links oder rechts von Angela Merkel?

Vor ein paar Tagen habe ich mal gesagt: Im Grunde genommen bin ich eine CDU-Promenadenmischung. Ich trage aus jedem Flügel etwas in mir. Das geht aber den meisten CDU Mitgliedern so. Es ist ja der Gründungsgedanke der Union, Menschen nicht ideologisch festzulegen, sondern ein breites Angebot zu machen.

Friedrich Merz hat deutlich gemacht, dass er sich wieder seiner beruflichen Karriere widmen will, wenn er nicht CDU-Vorsitzender werden sollte. Was ist mit Jens Spahn. Kann der Generalsekretär?

Jens Spahn spielt in der Partei eine wichtige Rolle, ich wünsche mir sehr, dass er dabei bleibt. Er steht für eine Generation und hat ein klares politisches Profil. Da wäre es fahrlässig, wenn er in Zukunft nicht mehr eingebunden würde. Im Übrigen würde ich mir auch wünschen, dass auch Friedrich Merz dabei bleibt. Wir hätten seinen Rat in den letzten Jahren an der einen oder anderen Stelle gut gebrauchen können.

Zum Abschluss ein paar kurze Fragen: Fleisch oder vegetarisch?

Teils, teils.

Winter oder Sommer?

Sommer.

Mallorca oder Südtirol?

Frankreich. Und die Nordsee.

Rot- oder Weißwein?

Weißwein.

Buch oder E-Reader?

Beides.

Frühaufsteherin oder Langschläferin?

Frühaufsteherin - gezwungenermaßen.

Amerikanisches Elektroauto oder deutscher Turbodiesel?

Zurzeit deutscher Turbodiesel.

Verstand oder Gefühl?

Eine Kombination aus beidem.

Kompromiss oder klare Kante?

Je nachdem, was gerade nötig ist.

USA oder Russland?

USA.

Parteivorsitz oder Kanzleramt?

CDU-Vorsitz.

Mit Annegret Kramp-Karrenbauer sprachen Tilman Aretz und Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de

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