Politik

Seehofer sucht möglichen Zeugen Aufenthaltsort von Amri-Freund unbekannt

Der Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt will den Freund des Attentäters Anis Amri als Zeugen vernehmen. Wo sich der Islamist nach der Abschiebung aufhält, weiß das Innenministerium um Horst Seehofer aber nicht.

Bundesinnenminister Horst Seehofer weiß nicht, wo sich der am 1. Februar 2017 nach Tunesien abgeschobene Islamist Bilal Ben Ammar im Moment aufhält. "Mir ist momentan der Aufenthalt nicht bekannt", sagte der CSU-Politiker in Berlin. Ben Ammar war ein Freund des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri. Am Abend vor Amris Anschlag aßen beide gemeinsam in einem Lokal. Die Bundesregierung werde versuchen herauszufinden, wo sich Ben Ammar derzeit aufhält, fügte Seehofer hinzu.

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz will ihn als Zeugen vernehmen. Amri hatte am 19. Dezember 2016 einen Lastwagen gekapert, mit dem er auf den Weihnachtsmarkt auf den Breitscheidplatz raste. Er tötete zwölf Menschen, mehr als 70 wurden verletzt.

Auf die Frage, ob die Abschiebung womöglich vorschnell war, sagte Seehofer, dies könne in letzter Konsequenz nur der Untersuchungsausschuss klären. Er könne die damalige Entscheidung aber nachvollziehen, da Ben Ammar zunächst keine Tatbeteiligung habe nachgewiesen werden können, gleichzeitig habe er aber als gefährliche Person gegolten.

Nicht möglich, "ihn in Haft zu halten"

Der angebliche Helfer hätte nach Einschätzung der Regierung nichts zur Aufklärung der Tat beitragen können. Die Vernehmungen Ben Ammars hätten keine Ansatzpunkte dafür ergeben, "dass er zur weiteren Aufklärung des Anschlags hätte beitragen können", heißt es in einem Bericht der Bundesregierung an den Amri-Untersuchungsausschuss im Bundestag. "Möglichkeiten, ihn in Haft zu halten, bestanden nicht."

Durch die Ermittlungen zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz vom Dezember 2016 mit zwölf Toten habe nicht der Nachweis erbracht werden können, dass Ben Ammar an der Tat Anis Amris beteiligt war, "sodass aufgrund dessen eine weitere Inhaftierung rechtlich nicht möglich war".

Der Gefährder Ben Ammar sei seit dem 14. Januar 2017 vollziehbar ausreisepflichtig gewesen, heißt es in dem Bericht weiter. Die zuständige Ausländerbehörde in Sachsen sei verpflichtet gewesen, diese Ausreisepflicht umzusetzen. "Raum für eine Abwägung gab es für das zuständige Bundesland Sachsen nicht."

Quelle: n-tv.de, mba/dpa/AFP

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