Politik

Ohne Zweitstimme nach vorn Aufruf zu Wahlverzicht in Berlin?

Wahlchaos in Berlin: Nicht nur lange Schlangen sorgen für große Proteste, in einem Fall soll ein Wahlhelfer den Wartenden auch einen Wahlverzicht angeboten haben. Gibt es ein juristisches Nachspiel?

Münstersche Straße. Tief in West-Berlin, Stadtteil Charlottenburg-Wilmersdorf. Hier erlebt das Wahlchaos in der Hauptstadt am Nachmittag wohl seinen Höhepunkt. Es fehlt im Wahllokal mit den Nummer 211 und 229 an blauen Wahlzetteln, denen für die Zweitstimme für das Berliner Abgeordnetenhaus. Laut "Tagesspiegel" schreitet daraufhin ein Wahlhelfer ein und macht den Schlange stehenden Wählerinnen und Wähler ein unmoralisches Angebot.

"Wer auf den blauen Stimmzettel verzichten würde, könnte jetzt wählen", soll den Wartenden laut des Berichts vorgeschlagen worden sein. Einige hätten daraufhin auf eine ihrer sechs Stimmen, also auf einen Teil ihrer demokratischen Teilhabe, verzichtet und wären vorgerückt zu den Wahlkabinen. Etwa zehn Minuten später seien neue blaue Wahlzettel eingetroffen. Bislang ist der Vorfall nicht offiziell bestätigt und auch die Berliner Parteien reagierten noch nicht.

Juristisches Nachspiel?

Ob die Angelegenheit ein juristisches Nachspiel haben könnte, ist derzeit nicht klar. Im Netz regten sich Stimmen, die Wahl in Berlin anzufechten. Auch die langen Schlangen vor den Wahllokalen riefen große Proteste hervor, schließlich standen Bürgerinnen und Bürger teilweise mehrere Stunden an. Manche machten sich deshalb lieber wieder auf den Weg nach Hause, statt abzustimmen, oder nutzten das spätsommerliche Wetter. Andere, die vor 18 Uhr noch in der Schlange standen und dann nach 18 Uhr wählten, kannten schon verschiedene Prognosen und Hochrechnungen, was rechtlich heikel sein kann.

Bundeswahlleiter Georg Thiel soll alarmiert und verärgert reagiert haben und forderte einen "detaillierten Bericht" von der Landeswahlleitung zu den Pannen in Berlin an. Durch fehlende Stimmzettel, erheblichen Andrang und die vier parallelen Wahlvorgänge sei es vor einigen Wahllokalen zu langen Schlangen gekommen, teilte ein Pressesprecher am Abend mit.

Die Berliner Landeswahlleiterin Petra Michaelis erwartet derweil keine Verzerrung der Wahlergebnisse durch die späte Stimmabgabe mancher Berlinerinnen und Berliner. "Ich gehe davon aus, dass die Leute, die sich in der Schlange angestellt hatten, noch unbeeinflusst ihre Stimmen abgeben konnten und dass sich daraus keine Wahlfehler ergeben, sagte sie am Abend im RBB. Laut Landeswahlleitung Berlin sollen in den kommenden Tagen die Probleme und die starken Verzögerungen aufgearbeitet werden. Besonders die AfD nutzte das Berliner Chaos, um die rot-rot-grüne Regierung der Hauptstadt anzugreifen.

Wahlhelfer springen ab

Wohl auch aufgrund des Berlin Marathons dauerte die Lieferung neuer Zettel in Berlin in mehreren Fällen lange. Ein weiterer Grund könnte sein, dass viele Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, die die Wahlzettel im Lauf des Tages aus den Bezirksämtern hätten abholen sollen, am Wahltag kurzfristig absprangen. Mutmaßlich hatten sich einige lediglich als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer angemeldet (im Frühjahr waren es ungewöhnlich viele), um frühzeitig eine Corona-Impfung zu erhalten.

Bereits zuvor hatte der Bundeswahlleiter bezüglich in Berlin falsch ausgelieferter Wahlzettel in einem anderen Wahllokal getwittert: "Die Landeswahlleiterin Berlin hat uns mitgeteilt, dass in Wahllokalen in Berlin Zweitstimmzettel der Wahl zum Abgeordnetenhaus fehlen. Wahllokale hatten, wie sich erst am Wahltag herausstellte, Zweitstimmzettel eines anderen Bezirks erhalten."

Quelle: ntv.de, dbe

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