Politik

Steinwürfe und Barrikaden Ausschreitungen begleiten linke Demo in Leipzig

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In Leipzig-Connewitz wurden Barrikaden errichtet.

(Foto: dpa)

Tausende Menschen protestieren in Leipzig für die Freilassung einer Studentin, der die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen wird. Am Rande der Demo kommt es zu Ausschreitungen, Polizisten werden angegriffen und Barrikaden errichtet.

Im Zuge einer Demonstration unter dem Motto "Wir sind alle LinX" ist es am Samstag in Leipzig zu Ausschreitungen gekommen. Während des Aufzugs von der Innenstadt in den Leipziger Süden wurden immer wieder Gebäude mit Steinen beworfen. Nach seinem offiziellen Ende entzündeten Vermummte im Stadtteil Connewitz Barrikaden. Die Polizei fuhr Wasserwerfer auf, die wiederum mit Steinen beworfen wurden.

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Die Polizei setzte Wasserwerfer ein.

(Foto: dpa)

Für die Demonstration war bundesweit mobilisiert worden. Laut Polizei beteiligten sich in der Spitze bis zu 3500 Menschen an der Demonstration, die Organisatoren sprachen von 6000. Sie wurde von einem Kampagnenbündnis organisiert. Anlass war der Prozess gegen die Leipziger Studentin Lina E. und drei Mitangeklagte aus Leipzig und Berlin wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Attacken auf mutmaßliche Rechte. Es wurde unter anderem die sofortige Freilassung der Frau gefordert.

Die Demonstration begann zunächst friedlich, auch wenn immer wieder Böller und Bengalos gezündet wurden. Als der Zug die Polizeidirektion Leipzig passierte, wurden Flaschen, Feuerwerkskörper und laut Polizei teilweise mit Farbe gefüllte Gegenstände gegen das Gebäude geworfen. Entlang der Demo-Route sammelten einzelne schwarz Vermummte immer wieder Pflastersteine auf und schleuderten sie gegen die Scheiben mehrerer Bankgebäude; auch ein Haus mit Studentenappartements war Ziel.

Drohung gegen Polizisten

Am späten Nachmittag wurde die Demonstration am Connewitzer Kreuz offiziell beendet. Wie eine Polizeisprecherin sagte, hat die Staatsanwaltschaft Leipzig Ermittlungen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. Eine Vielzahl von Teilnehmern sei vermummt gewesen. Ein schwarzer Block innerhalb der Demonstration trug ein Transparent mit einer Drohung gegen den Chef des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ). "Bald ist er aus Dein Traum, dann liegst Du im Kofferraum" war auf dem Stoffbanner hinter dem Namen des PTAZ-Chefs zu lesen. Das wurde als Anspielung auf den RAF-Mord an Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer gewertet. Er wurde 1977 erschossen im Kofferraum eines Autos gefunden.

Die Morddrohung soll laut Polizei Konsequenzen haben. Die Polizei habe Videoaufnahmen gemacht, teilte Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar mit. "Wir werden alles dafür tun, durch Auswertung der Videos die Straftäter zu überführen." Während der Demo habe die Polizei das Transparent nicht eingezogen, weil eine Eskalation gedroht habe.

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung kritisierte die Demonstration scharf. "Steinwürfe, Brandstiftung, verletzte Polizisten - diese Demonstration war nicht friedlich. Erschreckend: Auf einem Hass-Transparent wird an die Morde der linksterroristischen RAF angespielt. Von dieser Demonstration müssen sich Demokraten distanzieren", erklärte der SPD-Politiker. Auch Grünen-Chef Robert Habeck verurteilte die Drohungen gegen einen leitenden sächsischen Polizisten scharf. "Morddrohungen, in diesem Fall gegen den Leiter der Sonderkommission, sind widerwärtig", sagte er. "So wie Mordaufrufe auf Plakaten von rechts nicht hinnehmbar sind, kann man auch Morddrohungen gegen Polizisten nicht einfach hinnehmen. Das ist kein Spiel. Gewalt und Gewaltandrohungen sind in keinster Weise akzeptabel.

Am Abend beruhigte sich die Lage in Connewitz allmählich. Ein Polizeihubschrauber kreiste über dem Viertel. Die Polizei war nach eigenen Angaben mit 1000 Kräften im Einsatz Die sächsischen Beamten hatten Unterstützung aus Berlin, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Nach Angaben der Polizeidirektion vom späten Abend wurden sieben Beamte leicht verletzt. Es seien Ermittlungsverfahren unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet worden.

Quelle: ntv.de

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