Politik

Arbeitsgruppe eingesetzt Ausschuss vertagt Klimaberatungen

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Für mehr Klimaschutz sollen auch die Benzinpreise steigen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Länder wehren sich gegen Einnahmeverluste durch das Klimapaket. Im Vermittlungsausschuss sollen Lösungen gefunden werden. Das dauert aber noch - auch wenn eine Arbeitsgruppe bereits am Werk ist.

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat seine Beratungen über die Steuermaßnahmen im Klimapaket der Bundesregierung auf den 18. Dezember vertagt. Damit bestehe weiter die Möglichkeit, dass die geplante Absenkung der Mehrwertsteuer für Bahn-Tickets noch vor Weihnachten verabschiedet werden könnte, hieß es nach der Sitzung des Vermittlungsgremiums.

Eine Arbeitsgruppe mit 18 Mitgliedern solle bereits am Dienstag erstmals tagen und Kompromissmöglichkeiten beraten. Der Schwerpunkt liege auf den Kompensationsforderungen der Länder.

Länder fordern finanziellen Ausgleich

Im Vermittlungsausschuss stand die erste Beratungsrunde für die Steuermaßnahmen des Klimapakets an. Dieses sieht unter anderem eine Anhebung der Pendlerpauschale ab 2021 um fünf Cent auf 35 Cent pro Kilometer sowie eine Mobilitätsprämie für Geringverdiener als Ausgleich für höhere Spritpreise durch die geplante CO2-Bepreisung vor. Neben der geplanten Mehrwertsteuersenkung für Bahn-Tickets ging es zudem um Entlastungen bei der Gebäudesanierung und einen besonderen Hebesatz bei der Grundsteuer für Windräder.

Die Bundesregierung benötigt dafür die Zustimmung der Länder, die Ende November den Vermittlungsausschuss angerufen hatten. Die Länder wollen einen finanziellen Ausgleich für ihre Einnahmeverluste aufgrund der Mehrwertsteuer-Senkung und der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung.

Quelle: ntv.de, bad/rts